All-Net-Flat: Landgericht Koblenz zu irreführender Preiswerbung eines Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­an­bietersFernsehwerbung "All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für ,- Euro dazu bestellen" ist irreführend

In dem zugrunde liegenden Fall warb das Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen im Fernsehen und im Internet für die Buchung einer All-Net-Flat zum Preis von 29,99 Euro neben einem durch­ge­stri­chenen Preis von 39,99 Euro. Gleichzeitig wurde das SAMSUNG Galaxy S gezeigt mit der Preisangabe: ",-", hierzu führte der Werbefilm u. a. aus:

"Unbegrenzt im Internet surfen. Kostenlos ins deutsche Festnetz und in alle Handy-Netze telefonieren. Das ganze in bester D-Netz-Qualität. Entweder mit eigenem Handy oder das SAMSUNG Galaxy S für ,- € dazu bestellen. Nur bei ... .de".

Diejenigen, die den Tarif mit Smartphone für ,- € buchen wollten, mussten allerdings feststellen, dass monatlich 39,99 Euro und nicht 29,99 Euro für 24 Monate für die Flat mit Smartphone zu zahlen waren.

Stern­chen­verweis sollte auf Preiserhöhung hinweisen

Auch auf der Startseite ihres Inter­ne­t­auf­trittes warb die Beklagte für den All-Net-Flat-Tarif zum Preis von 29,99 Euro und daneben wieder mit einem durch­ge­stri­chenen Preis von 39,99 Euro, ohne Erläuterung. Gleichzeitig bildete sie neben der Darstellung der Flat ein Mobiltelefon des Herstellers SAMSUNG ab, wieder mit der Preisangabe: ",- €". Lediglich über einen Stern­chen­verweis konnten die Interessenten erfahren, dass die All-Net-Flat einschließlich Smartphone für ,- Euro monatlich nicht 29,99 Euro kosten sollte, sondern 39,99 Euro. Damit verteuerte sich ein 24-Monate-Laufzeitvertrag einschließlich Smartphone um 240 Euro.

Beklagtes Unternehmen hält Werbemaßnahme nicht für irreführend

Die Wettbe­wer­bs­zentrale beanstandete diese beiden Werbemaßnahmen wegen Irreführung, da sie den nicht zutreffenden Eindruck vermitteln, die All-Net-Flat einschließlich Samsung Galaxy für ,- Euro koste bei Abschluss eines 24-Monate-Laufzeit­ver­trages nur 29,99 Euro monatlich. Das beklagte Unternehmen vertrat die Auffassung, der Verbraucher könne der Werbung entnehmen, dass zwei verschiedene Produkte beworben würden, sie sei hinreichend transparent.

LG bestätigt irreführende geschäftliche Handlung der Beklagten

Das Landgericht Koblenz folgte der Auffassung der Wettbe­wer­bs­zentrale. Es sieht in der Fernsehwerbung eine irreführende geschäftliche Handlung, da die Angabe von ,- Euro neben dem Smartphone den Eindruck erwecke, dass dieses neben der Flatrate zu 29,99 Euro kostenlos dazu gegeben werde. Die Werbung im Internet stelle eine irreführende Blick­fang­werbung dar, diese vermittele ebenfalls den Eindruck, zu der All-Net-Flat zum Preis von 29,99 Euro erhalte der Kunde das Smartphone kostenlos dazu. Da die Kunden die Aussagen als abschließend verstehen würden, hätten sie keine Veranlassung, an einer anderen Stelle nach ergänzenden Informationen zu der Werbung zu suchen.

Auch "unbegrenztes Surfen im Internet" entspricht nicht der Wahrheit

Auch die Werbeangabe "unbegrenzt im Internet surfen" sei irreführend. Tatsächlich wird die Daten­über­tragung bei Erreichung einer Datenmenge von 500 MB gedrosselt und daher begrenzt. Damit bewerbe die Beklagte ein von vornherein begrenztes Datenvolumen als unbegrenzt. Derart irreführende Aussagen seien geeignet, Verbraucher zur Bestellung von Leistungen zu veranlassen, die sie so gar nicht haben wollten.