Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraum­mietrecht zulässigTrotz Weiter­ver­äu­ßerung der Wohnung ohne vorherige Beseitigung der Schäden steht Vermieter Schadens­ersatz­anspruch zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bereinigung des Mietver­hält­nisses über eine Wohnung in Halle im Dezember 2016 stritten sich die Mietver­trags­parteien über die Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Der Vermieter klagte schließlich auf Zahlung von über 14.000 €. Jedoch hatte er zwischen­zeitlich die Wohnung weiterverkauft ohne die Schäden zu beseitigen. Das Amtsgericht Halle wies die Klage aufgrund dessen ab. Es sah keinen Vermö­gens­verlust bei dem Vermieter. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Anspruch auf fiktiven Schadensersatz

Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Vermieters. Der Vermieter könne fiktiven Schadensersatz geltend machen. § 249 BGB räume dem Geschädigten die Wahlmöglichkeit ein zwischen der in Absatz 1 vorgesehenen Natura­l­re­sti­tution und dem in Absatz 2 geregelten Zahlungs­an­spruch auf den zur Wieder­her­stellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag. Der Geschädigte dürfe seine Erset­zungs­be­fugnis ohne Angabe von Gründen ausüben, müsse sich für die getroffene Wahl nicht rechtfertigen und sich auch sonst zu ihrer Umsetzung nicht mit dem Schädiger ins Benehmen setzen.

Verkauf der Wohnung ohne Beseitigung der Schäden unerheblich

Für die Geltendmachung des fiktiven Schadensersatz sei es unerheblich, so das Landgericht, dass der Vermieter die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden verkauft hat. Der Geschädigte sei nicht gehindert, auch dann einen fiktiven Anspruch abzurechnen, wenn er tatsächlich nicht repariert, sondern zwischen­zeitlich weiterveräußert. Der Geschädigte könne sich die Instand­set­zungs­kosten auszahlen lassen. Es komme nicht darauf an, ob der Geschädigte vor Veräußerung wenigstens schon eine Abrechnung auf Repara­tur­kos­tenbasis verlangt hat. Der Schaden­er­satz­an­spruch beschränke sich also nicht auf einen durch Schäden bedingten Mindererlös.