Schlüs­sel­verlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässigFiktive Schadens­be­rechnung aufgrund Kosten­vor­an­schlags unzulässig

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verlust des Schlüssels zu Gewerberäumen. Die Vermieterin klagte daraufhin auf Feststellung der Ersatzpflicht der Mieterin für den Austausch der Sicher­heits­schließ­anlage in Höhe der Kosten eines Kosten­vor­an­schlags. Zu einem Austausch der Schließanlage kam es jedoch nicht. Das Amtsgericht Emmendingen wies die Klage als unzulässig ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Feststel­lungsklage war unzulässig

Das Landgericht Freiburg bestätigte das erstin­sta­nzliche Urteil und wies die Berufung der Vermieterin zurück. Denn die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zungen einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. ZPO) seien nicht gegeben gewesen. Der Vermieterin sei ein Austausch der Schlösser und eine anschließende Klage auf Leistung möglich und zumutbar gewesen. Allein die Tatsache, dass die Vermieterin in Ungewissheit über einen möglichen Abzug Neu für Alt in Vorleistung gehen muss, habe für eine Unzumutbarkeit einer Leistungsklage nicht ausgereicht.

Fiktive Schadens­be­rechnung aufgrund Kosten­vor­an­schlags unzulässig

Dazu sei nach Ansicht des Landgerichts gekommen, dass eine fiktive Schadens­be­rechnung aufgrund eines Kosten­vor­an­schlags unzulässig sei. Allein das mit dem Verlust eines Schlüssels einhergehende Hinnehmen einer höheren Einbruchsgefahr führe nicht zu einem kommer­zi­a­li­sierbaren Schaden. Vielmehr dürfe der Vermieter nur den konkret entstandenen Schaden, der ihm durch den tatsächlichen Austausch der Schlösser entstanden ist, ersetzt verlangen.