Vodafone darf keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers einrichtenAutomatische Zubuchung von Zusatz­leis­tungen stellt unzumutbare, nachträgliche Vertrag­s­än­derung dar

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen gegen Vodafone geklagte und deren Preislisten beanstandet. Die Verbrau­cher­zentrale verwies darauf, dass Verbraucher, die sich bewusst für ein günstiges Tarifmodell entschieden hätten, von ihrem Anbieter nicht durch intransparente Preislisten und Fußnoten in ein teureres Modell gedrängt werden dürften.

Unzulässige Vertrag­s­än­derung

In Tarif­be­schrei­bungen und Preislisten behielt sich die Vodafone GmbH vor, einen bestehenden Vertrag zu ändern. So hieß es etwa in einer Fußnote für einen Tarif:

"Wir prüfen während ihrer Vertrags­laufzeit, ob eine Datenoption für Sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für Sie ein und informieren Sie darüber per SMS."

In der Preisliste für einen anderen Tarif stand "Abhängig von Ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3-mal hintereinander Datenvolumen-Pakete [...] frei. Das Ganze kostet Sie jeweils 3 Euro pro Datenvolumen-Paket. [...]".

Der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen sah in dieser Datenautomatik eine unzumutbare, nachträgliche Vertrag­s­än­derung und mahnte das Unternehmen wegen der Verwendung von drei Klauseln für verschiedene Tarife ab.

Landgericht Düsseldorf gibt Klage statt

Das Landgericht Düsseldorf teilte die Bedenken des Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen. Es sah in den Klauseln einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertrags­be­standteil werden können. Das solle Kunden vor ungewollten rechtlichen Bindungen schützen. Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets ein Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen. Dies gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für den günstigeren Vertrag entschieden hat und die Zubuchung in der Summe sogar teurer ist als in einem höherwertigen Tarif. Weiterhin sei nicht in jedem Fall klar, wie genau der Verbraucher eine Zubuchung ablehnen kann.