Wohnungs­ei­gentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungenKein Beschluss der Wohnungs­eigentümer­versammlung durch Probeabstimmung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im März 2012 begehrten ein paar Wohnungseigentümer einen Beschluss, nach dem bei Eigen­tü­mer­ver­samm­lungen ein Rauchverbot herrschen sollte. Nachdem das Thema von den Wohnungs­ei­gen­tümern erörtert wurde, kam es zu einer Probeabstimmung. Zu einer endgültigen Abstimmung kam es jedoch nicht, da eine Mehrheit für das begehrte Rauchverbot nicht ersichtlich war. Nachfolgend bestand jedoch Streit darüber, ob nicht bereits durch die Probeabstimmung ein wirksamer ablehnender Beschluss über das begehrte Rauchverbot zustande gekommen sei. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Probeabstimmung stellte keinen wirksamen Beschluss dar

Das Landgericht Dortmund führte zunächst aus, dass die Probeabstimmung keinen wirksamen Beschluss über ein Rauchverbot darstellte. Ein Beschluss liege nach Ansicht des Gerichts nur vor, wenn nach dem Willen der Wohnungs­ei­gentümer eine verbindliche Regelung innerhalb eines formellen Verfahrens getroffen werden soll. Das Beschlus­s­er­gebnis müsse förmlich und durch den Versamm­lungs­leiter festgestellt werden. Durch konkludentes Handeln bzw. still­schwei­gendes Schweigen komme ein Beschluss nicht zustande. Davon ausgehend sei durch die Probeabstimmung kein Beschluss zustande gekommen. Diese habe lediglich der Feststellung der Mehrheits­ver­hältnisse gedient. Eine Abstimmung über eine Regelung habe dagegen nicht stattgefunden.

Wohnungs­ei­gentümer haben Anspruch auf Rauchverbot

Zudem habe den Wohnungs­ei­gen­tümern einen Anspruch auf Beschluss des Rauchverbots bei Eigen­tü­mer­ver­samm­lungen zugestanden, so das Landgericht weiter. Denn es sei den Eigentümern angesichts der Gesund­heits­ge­fahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen nicht zumutbar, sich Zigarettenrauch auszusetzen. Es sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass durch die Ablehnung des Rauchverbots manche Wohnungs­ei­gentümer bewusst aus der Eigen­tü­mer­ver­sammlung ausgeschlossen würden. Es gelte aber der Minder­hei­ten­schutz. Demgegenüber könne dem Interesse der Raucher dadurch Rechnung getragen werden, dass Raucherpausen gemacht werden.