Vorhandensein von zwei Balkonen: Wohnungs­ei­gentümer muss Rauchen auf einem Balkon unterlassenNutzung eines Balkons zum Rauchen zumutbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer rauchte auf den zwei Balkonen seiner Eigen­tums­wohnung. Ein Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem einen Balkon gestört, da der Zigarettenrauch in sein Schlafzimmer zog. Er klagte daher auf Unterlassung.

Amtsgericht gab Klage statt

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab der Klage statt. Denn der rauchende Wohnungs­ei­gentümer habe ohne Weiteres auf seinem anderen Balkon rauchen können. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Er führte aus, dass ein Verweis auf seinen anderen Balkon nicht zumutbar sei, da dieser nur über das Gästezimmer erreichbar sei.

Landgericht bejahte ebenfalls Unter­las­sungs­an­spruch

Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des rauchenden Wohnungs­ei­gen­tümers zurück. Dem Nachbarn habe gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WEG ein Unter­las­sungs­an­spruch zugestanden. Zwar sei das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts (Art. 2 GG). Es sei dem Wohnungs­ei­gentümer aber zumutbar gewesen zum Rauchen seinen anderen Balkon zu nutzen. Eine unangemessene Benachteiligung habe darin nicht gelegen.

Erreichbarkeit des anderen Balkons über Gästezimmer unerheblich

Für das Landgericht spielte es zudem keine Rolle, dass der andere Balkon nur über das Gästezimmer erreichbar war. Denn der Wohnungs­ei­gentümer habe über die Zimme­r­auf­teilung selbst entscheiden können. Dies könne jedenfalls nicht zu Lasten der anderen Wohnungs­ei­gentümer gehen. Darüber hinaus könne tagsüber der Balkon selbst bei Nutzung des Gästezimmers durchaus erreicht werden. In den Nachtstunden könne der Wohnungs­ei­gentümer darauf verwiesen werden, zum Rauchen die Wohnung zu verlassen oder in der Wohnung bei geöffnetem Fenster zu rauchen.