Vermieter muss Eindringen von Wildschweinen auf gesamtem Grundstück durch geeignete Maßnahmen verhindernMieter steht Recht zur Mietminderung aufgrund Wildschwein­befalls zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine Wohnanlage in der Nähe des Tegeler Forstes in Berlin widerholt von Wildschweinen besucht wurde, verlangten die Mieter einer Erdge­schoss­wohnung, zu der zwei Terrassen gehörten, von der Vermieterin die Einfriedung des gesamten Grundstücks. Zudem machten sie eine Mietminderung geltend. Da die Vermieterin die Beein­träch­ti­gungen durch die Wildschweine als unerheblich ansah, weigerte sie sich die Forderung der Mieter zu erfüllen. Ferner akzeptierte sie nicht das Minderungsrecht. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Amtsgericht verneint Anspruch auf Einfriedung des Grundstücks sowie Mietmin­de­rungsrecht

Das Amtsgericht Berlin-Wedding verneinte sowohl den Anspruch auf Einfriedung des gesamten Grundstücks als auch das Mietmin­de­rungsrecht. Zwar treffen den Vermieter Schutzpflichten. Jedoch könne ein Mieter nicht die Einfriedigung eines Grundstücks verlangen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist. Darüber hinaus stelle ein Wildschwein­befall allein noch keine erhebliche Beein­träch­tigung der vertragsgemäßen Gebrauch­s­taug­lichkeit der Mietsache dar und rechtfertige somit keine Mietminderung. Gegen diese Entscheidung legten die Mieter Berufung ein.

Landgericht verpflichtet Vermieterin zur Ergreifung von Maßnahmen gegen den Wildschwein­befall

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ihnen habe nach § 535 Abs. 1 BGB ein Anspruch darauf zugestanden, dass die Vermieterin geeignete Maßnahmen ergreift, um das Eindringen von Wildschweinen auf dem Grundstück zu verhindern. Die gegenüber der Vermieterin geltenden Schutzpflichten haben nicht nur die gemietete Wohnung mitsamt den Terrassen umfasst, sondern auch die den Mietern allgemein zugänglichen Gemein­schafts­flächen. Auch diese Flächen seien gegen das wiederholte Eindringen von Wildschweinen zu schützen gewesen, um einen gefahrlosen Zugang zu den mietgemieteten Gemein­schafts­flächen zu ermöglichen.

Wiederholter Wildschwein­befall entspricht nicht allgemeinem Lebensrisiko

Nach Auffassung des Landgerichts entspreche der wiederholte Wildschwein­befall nicht dem allgemeinen Lebensrisiko. Dies habe auch in Anbracht dessen gegolten, dass sich die Wohnanlage am Waldrand befand. Es sei zu beachten gewesen, dass insbesondere Wildschweine mit Frischlingen eine Gefahr für die Mieter dargestellt haben. Zwar greifen Wildschweine in der Regel nicht ohne Veranlassung Menschen an. Jedoch habe es vorliegend ausgereicht, dass nicht auszuschließen gewesen sei, dass durch falsches Verhalten bei den Tieren ein aggressives Abwehrverhalten habe ausgelöst werden können. Es habe eine begründete Gefahrbesorgnis vorgelegen, die den ungestörten Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt habe.

Recht zur Mietminderung aufgrund des Eindringens von Wildschweinen

Die Mieter seien ferner berechtigt gewesen ihre Miete um 15 % zu mindern, da das Eindringen von Wildschweinen auf dem Grundstück einen Mietmangel begründet habe.