Arbeitnehmer hat Anspruch auf positive Schlussformel im ArbeitszeugnisZumindest bei einem überdurch­schnittlich positiven Zeugnis muss eine wohlwollende Schlussformel im Arbeitszeugnis stehen

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel im Schlusssatz des Arbeits­zeug­nisses. Da sich die Arbeitgeberin weigerte eine solche Schlussformel aufzunehmen, klagte die Arbeitnehmerin auf Aufnahme folgenden Satzes: "Wir danken [der Arbeitnehmerin] für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihr auf ihrem weiteren Berufsweg alles Gute und weiterhin viel Erfolg." Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Dagegen wendete sich die Berufung der Arbeitnehmerin.

Arbeitgeber muss Formulierung aufnehmen

Das Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf gab der Arbeitnehmerin recht. Die Arbeitgeberin sei gemäß § 109 GewO verpflichtet, die Dankes- und Wunschformel in das Arbeitszeugnis aufzunehmen. Die Verpflichtung bestehe, wenn - wie hier - eine überdurch­schnittliche positive Beurteilung des Leistungs- und Führungs­ver­haltens des Arbeitnehmers erfolgte bzw. dem Arbeitnehmer eine Bewertung über ein "befriedigend" zustehe. In diesem Fall könne das Weglassen der Schlussformel geeignet sein, die Beurteilung abzuwerten. Der Arbeitgeber sei jedoch dem "Wohlwol­lensgebot" gegenüber seinem Arbeitnehmer verpflichtet und dürfe dessen weiteres Fortkommen nicht ungerecht­fertigt erschweren.

Schlussformel wahrt Höflich­keits­formen

Zwar handele es sich, so das Landes­a­r­beits­gericht weiter, bei dem Schlusssatz in einem Arbeitszeugnis um eine reine Höflich­keits­be­kundung. Dennoch schulde der Arbeitgeber weder Emotionsarbeit noch werde in einem Rechtsstreit von ihm als Gefühlsausdruck formulierte Aussagen auf Echtheit überprüft. Die freundliche Schlussformel sei nicht Kundgabe wirklicher oder vorgeblicher Empfindungen. Der Arbeitgeber äußere nicht seine subjektiv aufrichtigen Gefühle, sondern wahre nur allgemeine Standards und Höflich­keits­formen. Das Weglassen solcher Formeln könne dementsprechend als Distanzierung und Brüskierung des beurteilten Mitarbeiters empfunden werde.