Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wieder­ho­lungs­gefahr vorausOrdnungsmittel nach § 890 ZPO haben strafähnlichen Sankti­o­ns­cha­rakter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 wurde die Beklagte vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, im Internet die Möglichkeit anzubieten, ein öffentliches, kosten­pflichtiges Automatenspiel mit zufall­s­ab­hängiger Gewinn­mög­lichkeit einzugehen. Wegen des Verstoßes gegen diese Unterlassungsverpflichtung beantragte die Klägerin im Februar 2023 die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Dem kam das Landgericht Berlin nach. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. Sie führte unter anderem an, dass sie zum Zeitpunkt des Ordnungs­mit­te­lantrags das Angebot aus dem Internet genommen habe und somit ein Verstoß gegen die Unter­las­sungs­ver­pflichtung nicht mehr bestehe.

Verhängung von Ordnungsmitteln trotz nicht mehr Bestehens einer Zuwiderhandlung

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Dass zum Zeitpunkt des Ordnungs­mit­te­lantrags kein Verstoß mehr vorlag, hindere die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO nicht. Es sei keine Voraussetzung, dass die schuldhafte Zuwiderhandlung noch im Zeitpunkt der Beantragung eines Ordnungsmittels oder der gerichtlichen Entscheidung vorliegt. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht erforderlich. Das Abstellen der zu unterlassenden Handlung, also das Absehen von weiteren Verstößen, mache den vorher eingetretenen Verstoß nicht ungeschehen.

Ordnungsmittel haben strafähnlichen Sankti­o­ns­cha­rakter

Zwar sollen durch die Ordnungsmittel nach § 890 ZPO als Beugemaßnahmen künftige Zuwider­hand­lungen vermieden werden, so das Kammergericht. Daneben haben sie aber auch einen repressiven, strafähnlichen Sankti­o­ns­cha­rakter.