OLG Hamburg bestätigt Verurteilung eines "Hells Angels"-Mitglieds wegen Verstoßes gegen das vereins­rechtliche Kennzei­chen­verbotGesamtbeschau der Kleidung nicht ausreichend - Symbole müssen einzeln auf identische Züge mit Kennzeichen des verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins überprüft werden

Nach den Urteils­fest­stel­lungen des Landgerichts trug der Angeklagte im April 2011 eine ärmellose Jeansweste, auf deren Rückseite u.a. der "stilisierte weiße Totenkopf mit rechts­schwin­genden Engelsflügeln" und ein "halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug 'Hells Angels'" angebracht waren. Die Strafkammer hat weiter festgestellt, dass diese Symbole identisch waren mit den Kennzeichen des im Jahre 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins ("Hells Angels Motor-Club e.V."). In dem öffentlichen Tragen dieser Symbole durch den Angeklagten sah die Strafkammer die Straftat einen Verstoßes gegen das vereins­rechtliche Kennzei­chen­verbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG).

Auf der Rückseite der Jacke angebrachtes Symbol zeigt identische Züge mit Kennzeichen des verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins

Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlan­des­ge­richts hat in dieser Rechtsanwendung keinen Rechtsfehler gesehen. Die Urteilsgründe belegen rechts­feh­lerfrei, dass erstmals der "Hells Angels Motor-Club e.V." die benannten Kennzeichen im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verwendet hat. Durch die zu seinem Verbot führenden Gewalttaten und seine hierdurch zum Ausdruck kommende rechts­feindliche Gesinnung wurden diese Kennzeichen vereins­rechtlich im Bundesgebiet bemakelt. Dieser Makel haftet ihnen bis heute selbst unmittelbar an, sodass ein öffentliches Verwenden dieser Kennzeichen nach dem Vereinsgesetz strafbar ist. Vor diesem Hintergrund und der vom Landgericht festgestellten Gleichheit der vom Angeklagten öffentlich getragenen Kennzeichen mit denen des verbotenen Hamburger Vereins kam es auf eine mögliche Verwechs­lungs­gefahr und auf eine etwaige Unter­schei­dungskraft des Ortsnamens "Harbor City" nicht an. Der 1. Strafsenat hat deshalb die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

LG hält mögliche Verwechslung im Verfahren 1-20/13 für nicht wahrscheinlich

In einem weiteren Verfahren hatte das Landgericht Hamburg einen Angeklagten vom Vorwurf des "öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins" freigesprochen. Nach den Urteils­fest­stel­lungen des Landgerichts trug der Angeklagte im Juni 2011 als Zuhörer im Amtsgericht Hamburg-St. Georg ein weißes T-Shirt mit roten "Hells Angels"-Aufdrucken. Unter anderem war darauf ein roter "stilisierter behelmter Totenkopf" sowie darüber der rote Schriftzug "HELLS ANGELS" und unter dem "Totenkopf" der rote Schriftzug "MOTORCYCLECLUB" jeweils in der Schriftart Hessian-Regular abgebildet. Das Landgericht sah darin keine Straftat des Angeklagten, weil diese Kennzeichen denjenigen des im Jahre 1983 durch den Bundesministers des Innern verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins - Hells Angels Motor-Club e.V." aus Hamburg - nicht zum Verwechseln ähnlich seien.

Rechtsansicht nicht fehlerfrei begründet - OLG hebt Urteil des LG auf

Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlan­des­ge­richts hat dieses Urteil auf die Revision der Staats­an­walt­schaft hin aufgehoben, weil das Landgericht seine Rechtsansicht nicht fehlerfrei begründet hat. Das Landgericht hat bei der Bewertung der Frage, ob die vom Angeklagten verwendeten Kennzeichen denjenigen des 1983 verbotenen Vereins zum Verwechseln ähnlich sehen, einen fehlerhaften rechtlichen Maßstab angelegt. Geboten wäre statt der vom Landgericht vorgenommenen Gesamtschau sämtlicher auf der "Vereinskluft" des Angeklagten abgebildeter Kennzeichen vielmehr eine Überprüfung jedes einzelnen Kennzeichens mit dem ihm entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Vereins gewesen. Hieran anknüpfend wäre ggf. die Frage zu beantworten gewesen, ob und wenn ja in welcher Weise ein Zusatz, etwa der Name eines Ortsvereins, einer bestehenden Verwechs­lungs­gefahr wirksam begegnen könnte.

Rückweisung der Sache an das Landgericht

Das Oberlan­des­gericht hat die Sache deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.