17.11.2026
Urteile, erschienen im Oktober2026
 MoDiMiDoFrSaSo
40   1234
41567891011
4212131415161718
4319202122232425
44262728293031 
Urteile, erschienen im November2026
 MoDiMiDoFrSaSo
44      1
452345678
469101112131415
4716171819202122
4823242526272829
4930      
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
17.11.2026 

Dokument-Nr. 36382

Sie sehen die Gemüseabteilung eines Supermarkts.
Drucken
Urteil05.11.2026Gerichtshof der Europäischen UnionC-395/25
ergänzende Informationen

Gerichtshof der Europäischen Union Urteil05.11.2026

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehenEuropäischer Gerichtshof definiert Kriterien zur Verwechs­lungs­gefahr gefährlicher Chemikalien mit Lebensmitteln

Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können.

Das schwedische Unternehmen Orkla Care AB vertreibt chemische Produkte, u. a. flüssige Waschmittel, in farbigen quaderförmigen Karton­ver­pa­ckungen mit einem gefalteten Deckel, der mit einem Schraub­ver­schluss versehen ist.

Aufgrund von Verbrau­cher­be­schwerden, in denen auf die Ähnlichkeit dieser Verpackungen mit denen von Lebensmitteln hingewiesen wurde, untersagte die schwedische Chemi­ka­li­en­behörde das Inver­kehr­bringen von neun auf diese Weise verpackten Produkten auf der Grundlage der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe oder Gemische.

Orkla focht diese Entscheidung vor den schwedischen Gerichten an. Diese haben sich an den Gerichtshof gewandt, um zu klären, anhand welcher Kriterien die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe dieser Verordnung zu beurteilen ist. Erstens stellt der Gerichtshof fest, dass die fraglichen Verpackungen einen Stoff oder ein Gemisch enthalten, der bzw. das eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich müssen die Lieferanten sicherstellen, dass dieser Stoff oder dieses Gemisch gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gekennzeichnet und verpackt wird.

Maßgeblichkeit des allgemeinen Erschei­nungsbilds

Zweitens ist, da die Verordnung die Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Verpackungen von chemischen Produkten und Lebensmitteln nicht ausdrücklich festlegt, auf das allgemeine Erschei­nungsbild von Verpackungen chemischer Produkte abzustellen, wobei alle ihre wahrnehmbaren Merkmale zu berücksichtigen sind. Eine Ähnlichkeit ist anzunehmen, wenn die Verpackung in Anbetracht dieser Merkmale der Verpackung eines Lebensmittels ähnelt und aufgrund von Erken­nungs­merkmalen, anhand derer die breite Öffentlichkeit üblicherweise Lebensmittel identifiziert, mit der Verpackung eines Lebensmittels verwechselt werden kann. Dazu gehören insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, verwendete Materialien, Textur, Geruch oder eine Kombination mehrerer dieser Merkmale. Darüber hinaus muss diese Beurteilung im Einzelfall erfolgen und dazu beitragen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten.

Eine zusätzliche Sicher­heits­vor­richtung, wie z. B. ein Etikett, das den Verschluss bedeckt und bei der ersten Verwendung entfernt werden muss, lässt eine mögliche Ähnlichkeit zwischen den Verpackungen nicht entfallen, wenn sie den durch die Verpackung hervorgerufenen Gesamteindruck nicht dauerhaft verändert, weil sie nicht während der gesamten Lebenszyklus der Verpackung intakt bleibt.

Drittens muss die Markt­über­wa­chungs­behörde eines Mitgliedstaats2 den Umstand berücksichtigen, dass die fragliche Verpackung das Erschei­nungsbild eines in diesem Mitgliedstaat bekannten und von den Verbrauchern erkannten Produkts nachbildet. Sie muss daher ihre Prüfung im Hinblick auf die Verkehrskreise vornehmen, die dem betreffenden Produkt auf dem nationalen Markt tatsächlich begegnen. Daraus folgt, dass die nationale Behörde nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob dieselbe Ähnlichkeit auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, als irreführend angesehen würde.

Weiter Verbrau­cher­begriff inklusive Kinder und Schutz­be­dürftige

Viertens umfasst der Begriff „Verbraucher“ im Sinne der Verordnung nicht nur den durch­schnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durch­schnitts­ver­braucher, sondern auch jede Person, die das Produkt nach seinem Erwerb benutzen könnte. Dazu gehören insbesondere Kinder und schutz­be­dürftige Personen, für die im besonderen Maß eine Verwechs­lungs­gefahr bestehen kann. Daher ist die Fähigkeit dieser Personen zu berücksichtigen, die Merkmale einer Verpackung zu erkennen, die einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch enthält.

Fünftens erfordert das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, im Rahmen der Beurteilung der Konformität einer Verpackung nicht den Nachweis eines hohen Risikos, vielmehr genügt ein nicht unerhebliches Risiko. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, Fälle nachzuweisen, in denen ein Verbraucher bereits durch die Ähnlichkeit der Verpackungen in die Irre geführt wurde.

Sechstens dürfen die nationalen Behörden weder die Gefah­ren­ka­tegorie noch das spezifische Risiko der betreffenden Produkte berücksichtigen, da die Ähnlich­keits­kri­terien unabhängig von der Art der Gefahr und den Umständen der Verwendung in gleicher Weise gelten, um jeglichem Risiko einer gefährlichen Exposition vorzubeugen.

Quelle: Europäischer Gerichtshof, ra-online (pm/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil36382

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI