Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbarRegelung stellt "technische Vorschrift" dar und hätte zunächst der Kommission übermittelt werden müssen

Im zugrunde liegenden Verfahren erhob die VG Media, eine deutsche Verwer­tungs­ge­sell­schaft für Urheberrechte, vor dem Landgericht Berlin Schaden­s­er­satzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder, die Presseverleger sind, verletzt habe. VG Media bringt vor, das Unternehmen Google habe seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrich­tenseite "Google News" Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusam­men­fas­sungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern) ihrer Mitglieder verwendet, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.

LG äußert Zweifel an Zulässigkeit des Berufens auf deutsche Regelung

Das Landgericht Berlin hat Zweifel, ob sich VG Media gegenüber Google auf die einschlägige deutsche Regelung berufen kann, die am 1. August 2013* in Kraft getreten ist und Presseverleger schützen soll. Diese Regelung verbietet es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen (und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten), Presse­er­zeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen. Das Landgericht Berlin möchte wissen, ob diese Regelung eine "technische Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften** darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen, um dem Einzelnen entgegen gehalten werden zu können.

Entwurf einer technischen Vorschrift muss vorab Kommission übermittelt werden

Mit seinem bejahte dies der Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Regelung wie die in Rede stehende stellt eine Vorschrift betreffend Dienste der Infor­ma­ti­o­ns­ge­sell­schaft und somit eine "technische Vorschrift" dar. Sie zielt nämlich speziell auf die betreffenden Dienste ab, da sie offenbar die Presseverleger gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Online-Suchmaschinen schützen soll. In diesem Rahmen scheint ein Schutz nur gegen systematische Verletzungen der Werke der Online-Verleger, die von Anbietern von Diensten der Infor­ma­ti­o­ns­ge­sell­schaft begangen wurden, für erforderlich erachtet worden zu sein. Soweit eine solche Regelung speziell auf die Dienst­leis­tungen der Infor­ma­ti­o­ns­ge­sell­schaft abzielt, ist der Entwurf einer technischen Vorschrift der Kommission vorab zu übermitteln. Ist dies nicht geschehen, kann ein Einzelner deren Unanwendbarkeit geltend machen.