PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaftLSG Bayern ändert seine Rechtsprechung

Im zugrunde liegenden Fall verklagte eine Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II ihr Jobcenter auf höhere Leistungen. Da sie ohne Einkommen und Vermögen war hatte sie Prozesskostenhilfe beantragt. Das Sozialgericht hatte diesen Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht abschlägig beschieden und die Beschwerde dagegen wegen Nichterreichens der Berufungssumme als unstatthaft angesehen.

Beschwerde bei Nichterreichen der Berufungssumme allein in einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren ausgeschlossen

Zu Unrecht, wie das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht klarstellend entschieden hat. Ebenso wie die Rechtsprechung der übrigen Landes­so­zi­al­ge­richte hat auch das Münchener Landes­so­zi­al­gericht entschieden, dass nach zum 11. August 2010 in Kraft getretenen Neuregelung des Sozial­ge­richts­ge­setzes allein in einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren bei Nichterreichen der Berufungssumme die Beschwerde ausgeschlossen ist. Diese Regelung gilt aber ausdrücklich nur für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und ist nicht auf andere Verfahren übertragbar.

Auswirkungen der Entscheidung

Dieser Beschluss des Bayerischen Landes­so­zi­al­ge­richts hat damit eine anderslautende bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Damit ist insbesondere in Hartz-IV-Verfahren, in denen häufig der Berufungswert nicht erreicht ist, klargestellt, dass die PKH-Versagung mangels Erfolgsaussicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.