Versi­che­rungs­schutz entfällt bei nachweislich alkohol­be­dingter Fahrun­tüch­tigkeit als wesentliche UnfallursacheWegeunfall in der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangten die Witwe und die Halbwaisen nach dem unfallbedingtem Tod des Versicherten auf dem Heimweg von der Arbeit Entschä­di­gungs­leis­tungen von der Gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherte war auf dem Nachhauseweg von seiner Arbeitsstätte von der Bundesstraße abgekommen und mit seinem Wagen gegen einen Baum geprallt. Festgestellt wurde beim Unfallfahrer eine Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von ,93 Promille. Die Berufsgenossenschaft verneinte deshalb einen Versi­che­rungsfall, denn der Alkohol sei die wesentliche Unfallursache. Das Sozialgericht hatte anders entscheiden und den Klägern Recht gegeben.

Alkoholbedingte Verkehrs­un­tüch­tigkeit nicht hinreichend erwiesen

Die Berufung des Unfall­ver­si­che­rungs­trägers hat das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht zurückgewiesen. Der auf dem Heimweg bestehende Versi­che­rungs­schutz sei nicht entfallen, weil der Versicherte unter Alkoholeinfluss stand. Bei der festgestellten relativen Fahrun­tüch­tigkeit (BAK unter 1,1 Promille) sei nicht nachgewiesen, dass der Alkohol allein die wesentliche Unfallursache war. Eine alkoholbedingte Verkehrs­un­tüch­tigkeit sei nicht hinreichend erwiesen. Den Anscheinsbeweis, dass bei relativer Fahrun­tüch­tigkeit der Alkoholeinfluss die wesentliche Unfallursache war, sah das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht durch die ernsthafte Möglichkeit einer betrie­bs­be­dingten Übermüdung nach einem Arbeitstag von 13,5 Stunden als entkräftet.

Auswirkungen der Entscheidung

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht hat klargestellt, dass allein eine relative alkoholbedingte Fahrun­tüch­tigkeit den Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung noch nicht ausschließt. Dies allerdings gilt nur dann, wenn sie andere, unter­neh­mens­be­dingte Umstände in den Hintergrund drängt und als allein wesentliche Ursache anzusehen ist.