Betrunken auf dem Fahrrad – Andauernder übermäßiger Alkoholkonsum muss nicht zwingend zum Entzug des PKW-Führerscheins führenKein zwingender Führer­schei­n­entzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Nutzung des Kraftfahrzeugs

Bei einem Fahrradfahrer aus Augsburg wurden bei einer Alkohol­kon­trolle 1,84 Promille festgestellt. Die Stadt Augsburg forderte daraufhin von ihm zur Klärung der Frage, ob er noch ein Kraftfahrzeug führen könne, ein medizinisch-psychologischen Gutachten, das negativ ausfiel. Ausschlaggebend hierfür war die Feststellung des Gutachters, der Antragsteller habe sein Trinkverhalten nicht in ausreichendem Maße verändert. Darauf entzog ihm die Stadt Augsburg die PKW-Fahrerlaubnis.

Festhalten an Übermäßigem Alkoholkonsum kein Grund zum Führer­schei­n­entzug, sofern klare Trennung zwischen Alkoholkonsum und Autofahrt vorgenommen wird

Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Radfahrer seine Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache belassen. Er begründet dies mit Mängeln im Gutachten. Der Gutachter hätte klären müssen, ob die Trunken­heitsfahrt mit dem Fahrrad Ausdruck eines Kontroll­ver­lustes war und der Alkoholkonsum bei ihm statt einer Fahrt mit dem Fahrrad genauso gut zu einer Trunken­heitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug hätte führen können. Dazu müsse geklärt werden, ob sich die Benutzung des Fahrrades als bewusste Strategie zur Vermeidung einer Autofahrt darstelle. Wenn jemand entschlossen sei, im Zusammenhang mit dem Genuss von Alkohol auf das Führen eines Kraftfahrzeugs zu verzichten und dieser Vorsatz auch glaubhaft sei, dann dürfe die Eignung zum Autofahren auch dann nicht verneint werden, wenn der Betroffene im Übrigen an einem übermäßigen Alkoholkonsum festhalte. Im konkreten Fall hatte der Fahrradfahrer zwar seinen allgemein hohen Alkoholkonsum nach der Trunken­heitsfahrt nicht reduziert; das Gericht ging jedoch davon aus, dass er Alkoholkonsum und Autofahren auch künftig zuverlässig trennen werde.

Fahren unter Alkoholeinfluss auch bei Fahrradnutzung stets strafbar

Eine abschießende Begutachtung wird freilich noch im Rahmen des Haupt­sa­che­ver­fahrens durchzuführen sein. Deshalb darf der Gerichts­be­schluss auch nicht missverstanden werden. Wer im Zustand der absoluten Fahrun­tüch­tigkeit mit mindestens 1,6 Promille ein Fahrrad führt, muss sich zwingend einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen. Hinzu kommt, dass der Fahrradfahrer sich bei einer solchen Trunken­heitsfahrt mit mindestes 1,6 Promille auch immer strafbar macht. Dementsprechend war der Augsburger Fahrradfahrer auch vom Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden.