Vorsorgliche Brust­drüsen­entfernung bei erhöhtem Brust­kre­bs­risiko kann beihilfefähig seinEntscheiden ist individuelles Risiko des Einzelnen

Die 1975 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist beihil­fe­be­rechtigte Beamtin des Landes Hessen. Zwei ihrer Verwandten in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs erkrankt. Bei ihr besteht eine BRCA2-Genmutation, was ein erhöhtes Risiko begründet, an Brustkrebs zu erkranken. Deshalb wurde sie als Hochri­si­ko­pa­tientin eingestuft. Ihr Ersuchen auf Übernahme der Kosten einer vorsorglichen operativen Brust­drü­senent­fernung und nachfolgender Implan­ta­tre­kon­struktion im Rahmen der beamten­recht­lichen Beihil­fe­ge­währung wurde abgelehnt. Während des erstin­sta­nz­lichen Klageverfahrens ließ sich die Klägerin operieren.

Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Berufungs­gericht führte zur Begründung aus, dass der beihil­fe­rechtliche Krank­heits­begriff im Lichte der verfas­sungs­rechtlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch ein deutlich erhöhtes Brust­kre­bs­risiko erfasse. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Bei ihr bestehe eine Wahrschein­lichkeit von etwa 80 %, an Brustkrebs zu erkranken.

Geltend gemachter Beihil­fean­spruch setzt Vorliegen einer Krankheit voraus

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Urteil des Berufungs­ge­richts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Der geltend gemachte Beihil­fean­spruch setzt das Vorliegen einer Krankheit voraus. Der beihil­fe­rechtliche Krank­heits­begriff deckt sich im Grundsatz dem entsprechenden Begriff im Recht der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung, wie er durch die Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts entwickelt worden ist. Danach ist - neben anderen Voraussetzungen - grundsätzlich nur krank, wer in seinen körperlichen oder geistigen Funktionen beeinträchtigt ist. Bei der nicht an Brustkrebs erkrankten Klägerin fehlt es an einer Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung.

Bundes­so­zi­al­gericht sieht Ausnahmen bei erhöhtem Erkran­kungs­risiko

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat aber in Fällen eines erhöhten Erkran­kungs­risikos verschie­dentlich auch ohne aktuelle Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung das Vorliegen einer Krankheit angenommen. Dies berück­sich­tigend liegt eine Krankheit im beihil­fe­recht­lichen Sinn auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesund­heits­schä­digung besteht und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbruchs der Krankheit einträten, so schwer sind, dass die Behand­lungs­be­dürf­tigkeit bereits vor Realisierung der Gefahr zu bejahen ist, weil der Betroffenen bei wertender Gesamt­be­trachtung nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und sich auf die Inanspruchnahme von Früher­ken­nungs­maß­nahmen zu beschränken. Insoweit ist hier nicht nur das statistische Lebens­zei­trisiko zu berücksichtigen, also die Wahrschein­lichkeit, innerhalb der üblichen Lebensspanne an Brustkrebs zu erkranken. Jedenfalls auch in den Blick zu nehmen sind das individuelle Risiko, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erkranken, und das Vorhandensein von Früher­ken­nungs­maß­nahmen, die hinreichend sensitiv sind, um bei festgestellter Brust­kre­bs­er­krankung gute Heilungschancen zu bieten. Aus Verfas­sungsrecht, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, ergeben sich keine anderen Voraussetzungen für die Bewertung eines Erkran­kungs­risikos als Krankheit.

Rückweisung der Sache an den Verwal­tungs­ge­richtshof

Die bisherigen Feststellungen des Berufungs­ge­richts reichen für die erforderliche wertende Gesamt­be­trachtung nicht aus. Deshalb ist die Sache an den Verwal­tungs­ge­richtshof zur weiteren Sachaufklärung zurück­zu­ver­weisen.