Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunken­heitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werdenEinmalige Trunken­heitsfahrt rechtfertigt keine Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrer­laub­nis­behörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreig­nungs­gut­achten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunken­heitsfahrt stellt keinen eigenständigen Sachgrund für Anforderung eines Gutachtens dar

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die vorin­sta­nz­lichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkohol­miss­brauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach straf­ge­richt­licher Entziehung wegen einer Trunken­heitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunken­heitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussa­ge­kräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die straf­ge­richtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunken­heitsfahrt ist - wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) "in der Regel", also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

§ 13 FeV (Klärung von Eignungs­zweifeln bei Alkohol­pro­blematik)