Kennzeichnungs­pflicht für Polizei­vollzugs­beamte in Brandenburg verfas­sungsgemäßEingriff in Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung beruht auf hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlagen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte aus Brandenburg, die auch in geschlossenen Einheiten verwendet werden, hatten beim Polizei­prä­sidium erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens befreit zu werden.

Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes genügt dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies auch die Revision der Kläger zurück. Zwar greift die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung ein, weil sie verpflichtet sind, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen von Amtshandlungen zu offenbaren. Dieser Eingriff ist aber verfassungsgemäß. Er beruht auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber hat die wesentlichen Entscheidungen - auch über Ausnahmen von der Verpflichtung - nach einer parla­men­ta­rischen Debatte selbst getroffen. Die Verpflichtung genügt dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Sie dient zum einen der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei. Zum anderen gewährleistet sie die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten oder nicht unerheblicher Dienst­pflicht­ver­let­zungen von Polizei­voll­zugs­beamten und beugt damit solchen vor.

Kennzeich­nungs­pflicht trägt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung

Auch die Verpflichtung zum Tragen des Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten greift in das Recht des Beamten auf informationelle Selbst­be­stimmung ein. Anhand dieses Kennzeichens kann der Beamte später identifiziert werden. Bei der Verpflichtung zum Tragen der Kennzeichnung tritt der Gedanke der leichteren Aufklärbarkeit von Straftaten oder Dienst­pflicht­ver­let­zungen von uniformierten Polizeibeamten und damit auch der Gesichtspunkt der Prävention in den Vordergrund. Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heran­zu­zie­henden daten­schutz­recht­lichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweck­ent­spre­chende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.

§ 9 BbgPolG hat folgenden Wortlaut:

§ 9

Legitimations- und Kennzeich­nungs­pflicht

(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizei­voll­zugs­be­dienstete auszuweisen.

(2) Polizei­voll­zugs­be­dienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild.

Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.

(3) Die Legiti­ma­ti­o­ns­pflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizei­voll­zugs­be­diensteten dadurch beeinträchtigt werden.

(4) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen durch Verwal­tungs­vor­schrift.