Unzulässige Richtervorlage zum gemein­schaft­lichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaftenEinschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg nicht ausreichend berücksichtigt

Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adopti­o­ns­ver­fahren zugrunde, die ein in eingetragener Leben­s­part­ner­schaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hatte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Adopti­o­ns­ver­fahren ausgesetzt und dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Ausschluss der gemein­schaft­lichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Entscheidung des BVerfG zur Sukzes­si­va­d­option eingetragener Lebenspartner vom Amtsgericht nicht ausreichend berücksichtigt

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat die Richtervorlagen als unzulässig verworfen. Die Beschlüsse entsprechen nicht den Begrün­dungs­an­for­de­rungen, die das Bundes­ver­fas­sungs­gericht in ständiger Rechtsprechung an eine Richtervorlage anlegt. Das Amtsgericht hat die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in seinen Darlegungen kaum berücksichtigt. Insbesondere hat es die unmittelbar einschlägige Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Sukzes­si­va­d­option eingetragener Lebenspartner vom 19. Februar 2013 nicht zur Grundlage seiner rechtlichen Ausführungen gemacht.