Ermächtigte Kranken­hau­särzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmenAngestellter Krankenhausarzt hat Arbeitskraft in erster Linie stationärer Behandlung der Kranken­haus­patienten zu widmen

Die Regelung in der Bereit­schafts­dien­st­ordnung der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben nieder­ge­lassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Kranken­hau­särzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist rechtswidrig. Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst hat ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt. Die ermächtigten Kranken­hau­särzte sind jedoch nicht zur vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt. Die Ermächtigung stellt einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertrag­s­ärztliche Versorgung dar als die Zulassung.

Angestellter Krankenhausarzt muss für Sicherstellung vertrag­s­ärzt­licher ambulanter Versorgung nicht "rund um die Uhr" zur Verfügung stehen

Ermächtigungen werden nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt. Sie dienen allein dazu, Lücken in der vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung zu schließen. Der angestellte Krankenhausarzt hat seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Kranken­hauspa­tienten zu widmen. Insoweit kann er über seine Arbeitszeit nicht frei verfügen, sondern unterliegt dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung ist für den Krankenhausarzt lediglich "Neben­be­schäf­tigung". Er ist insoweit nicht verpflichtet, "rund um die Uhr" für die Sicherstellung der vertrag­s­ärzt­lichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen.

Hinweise zur Rechtslage: