Bundes­ge­richtshof zur Höhe von Rechts­an­walts­kosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­musterÜberschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht rechtfertigt

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin von der Beklagten, einem Verlags­un­ter­nehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Inter­ne­t­auk­ti­o­nshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemein­schafts­ge­schmacks­muster an der Tasche zustehen. Die Klägerin ließ die Berechtigung der Abmahnung von Rechtsanwälten prüfen. Diese stellten ihr dafür eine Geschäftsgebühr in Höhe einer einein­halb­fachen Gebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 Euro in Rechnung, wobei dieser Wert demjenigen entsprach, der zunächst auch der Abmahnung der Klägerin durch die Schutz­rechts­in­haberin zugrunde gelegt war; der beklagte Verlag hatte diese der Klägerin entstandenen Abmahnkosten jedoch übernommen und dafür einvernehmlich einen Betrag von 500 Euro an die Schutz­rechts­in­haberin erstattet.

Klägerin verlangt Erstattung der von den Rechtsanwälten berechneten 1,5-fachen Geschäftsgebühr

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der von ihren Rechtsanwälten berechneten 1,5-fachen Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 100.000 Euro verlangt (zuzüglich Umsatzsteuer und Ausla­gen­pau­schale rund 2.440 Euro). Das Amtsgericht hat ihr den nach einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 50.000 Euro berechneten Betrag zugesprochen; das Landgericht hat demgegenüber nur den Ansatz eines Gegen­stands­wertes von 10.000 Euro für angemessen erachtet, die Beklagte zur Zahlung von rund 776 Euro verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Bundes­ge­richtshof weist Revision der Klägerin zurück

Die dagegen gerichtete Revision, mit der die Klägerin ihren nach einer einein­halb­fachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 95.000 Euro berechneten Erstat­tungs­an­spruch weiterverfolgt, hat der Bundes­ge­richtshof zurückgewiesen. Er hat angenommen, das für die Wertbemessung maßgebliche Interesse der Klägerin als Schutz­rechts­ver­letzerin sei nach den wirtschaft­lichen Folgen zu bemessen, die ihr aus der Inanspruchnahme aus den Schutzrechten drohten. Diese entsprächen regelmäßig dem Interesse des Schutz­rechts­in­habers an der Geltendmachung seiner Ansprüche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und seiner Beein­träch­tigung durch den Verletzer zu schätzen sei.

BGH sieht keine Recht­fer­ti­gungs­gründe für Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 bei Gebrauchsmuster- oder Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­tersache

Von einem überdurch­schnitt­lichen Umfang oder einer überdurch­schnitt­lichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­tersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gelte insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen sei noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich gewesen seien.

Die Feststellungen zu diesen Umständen unterlägen tatrich­ter­licher Würdigung, die nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar seien. Solche Fehler im angefochtenen Urteil habe die Revision nicht aufzuzeigen vermocht.