Verspäteter Zubringerflug: Reisende müssen sich nicht 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal zum Einchecken bereithaltenReisegepäck kann auf späterem Flug transportiert werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem beklagten Luftfahrt­un­ter­nehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 Euro wegen Nicht­be­för­derung sowie Ersatz der Mehrauf­wen­dungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung entstanden sind.

Mitnahme im Anschlussflug wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks verweigert

Die Reisenden buchten über ein Reisebüro eine Flugpau­scha­lreise nach Curaçao. Der Hinflug von München über Amsterdam nach Curaçao am 7. Februar 2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden. Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug. Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war für 11.15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte um 12.05 Uhr erfolgen. Tatsächlich kam der Zubringerflug erst um 11.35 Uhr an. Die Reisenden trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Flugsteig des Anschlussfluges ein. Ihnen wurde jedoch die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen sei. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14.00 Uhr nach Curaçao geflogen.

Luftfahrt­un­ter­nehmen zu Ausgleichs­zahlung von 600 Euro je Reisenden verurteilt

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Der Bundes­ge­richtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichs­zahlung von 600 Euro je Reisenden verurteilt und im Übrigen die Sache an das Berufungs­gericht zurückverwiesen.

Bereits durchgechecktes Reisegepäck stellt bei Anschlussflug kein Sicher­heits­risiko mehr dar

Entgegen der Auffassung des Berufungs­ge­richts war es für die Ansprüche aus der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung ausreichend, dass die Reisenden mit ihrem Reisegepäck schon beim Abflug des Zubringerfluges rechtzeitig für beide Flüge abgefertigt wurden. Bei einer solchen Verfahrensweise ist es nicht mehr erforderlich, dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal einchecken oder bis dahin auch nur ihre Bereitschaft für den Weiterflug zeigen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streitfall noch vor dem Ende des Einstiegs­vorgangs am Flugsteig einfinden, um das Flugzeug zu besteigen. In diesem Falle kann der Weiterflug auch nicht aus dem Grunde verweigert werden, dass ihr Fluggepäck nicht auf demselben Flug mit befördert werden kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 stellt der vom jeweiligen Reisenden unbegleitete Transport von Reisegepäck nur dann ein Sicher­heits­risiko dar, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Streitfall nur die Reisenden den Anschlussflug noch erreichen konnten, das bereits durchgecheckte Reisegepäck aber nicht.

Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an Berufungs­gericht zurückgewiesen

Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Ansprüche fehlt es an hinreichenden Feststellungen durch das Berufungs­gericht, weshalb insoweit der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde.

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 - Flugga­st­rech­te­ver­ordnung