Käufer kann sich auch nach Nachbesserungs­verlangen auf fehlende Fabrikneuheit berufenKäufer eines Neuwagens kann erwarten, dass verlangte Nachbesserung den Zustand herbeiführt, der werkseitigem Auslieferungs­standard entspricht

In dem zugrunde liegenden Streitfall bestellte der Kläger im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertrags­händlerin, zum Preis von 39.000 Euro einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten, das die daraufhin vorgenommene Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß erachtet hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine Übernahme des Fahrzeugs erneut ab und trat vom Vertrag zurück, nachdem die Beklagte sich darauf berufen hatte, dass das Fahrzeugs nunmehr mängelfrei sei.

OLG Hamm: Kläger kann sich nicht mehr auf Fabrikneuheit berufen

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 10.000 Euro, Freistellung von den zur Fahrzeug­fi­nan­zierung eingegangenen Darle­hens­ver­bind­lich­keiten sowie Ersatz von Sachver­stän­di­gen­kosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger sich angesichts seines Nachbes­se­rungs­ver­langens nicht mehr auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen könne und die verbliebenen Mängel, auch wenn zu deren Beseitigung Kosten von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises anfallen könnten, lediglich optischer Natur und kaum wahrnehmbar seien.

Vereinbarter fabrikneuer Zustand maßgeblicher Gesichtspunkt bei Kaufent­scheidung

Die vom Bundes­ge­richtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwa­gen­be­stellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Wird durch die Nachbes­se­rungs­a­r­beiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist dabei auch nicht durch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen. Denn der als Beschaffenheit vereinbarte fabrikneue Zustand des Fahrzeugs ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufent­scheidung und spielt auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt werden.

BGH verweist Sache an OLG Hamm zurück

Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil des Berufungs­ge­richts aufgehoben und die Sache zur Klärung neu aufgetretener Umstände, die aus prozessualen Gründen im Revisi­ons­ver­fahren nicht berücksichtigt werden konnten, an das Berufungs­gericht zurückverwiesen.

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