BGH zur Erstattung von Rechts­an­walts­kosten für Hilfe bei Kündigung durch gewerblichen GroßvermieterGroßvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechts­an­walts­kosten durch Mieter

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Unternehmen der Wohnungs­wirt­schaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet. Die Beklagten, die eine Wohnung von der Klägerin gemietet haben, gerieten mit zwei Monatsmieten in Rückstand. Daraufhin erklärte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB*. Die Klägerin hat mit ihrer Klage Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung der durch das Kündi­gungs­schreiben entstandenen Rechts­an­walts­kosten in Höhe von 402,82 Euro begehrt. Hinsichtlich der in der Revision allein noch maßgeblichen Rechts­an­walts­kosten hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Kündi­gungs­schreiben ohne anwaltliche Hilfe zumutbar

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig sind, vom Mieter nicht als Verzugsschaden zu ersetzen sind. Sofern es sich wie in der entschiedenen Konstellation um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe. Dies gilt auch dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

*§ 543 BGB: Außer­or­dentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund