Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitWerkvertrag auch bei nachträglicher "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 Euro, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Sachverhalt

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungs­gericht stellte fest, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 Euro geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere - in der Höhe streitige - Zahlungen leistete er in bar.

Berufungs­gericht erklärt geschlossenen Vertrag für nichtig

Das Berufungs­gericht führte aus, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig sei, § 134 BGB. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerecht­fer­tigter Bereicherung verlangen.

Mit der vom Berufungs­gericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

Werkvertrag auch bei nur teilweiser "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Bundes­ge­richtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzah­lungs­ansprüche des Bestellers noch Zahlungs­ansprüche des Werkun­ter­nehmers (vgl. Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13 -, Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13 - und Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14 -).

Auch bei nachträglicher Änderung von Verträgen können keine Ansprüche geltend gemacht werden

Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuer­pflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: