BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei SchwarzarbeitVertragliche Vereinbarung sowie auch Ausführung von vereinbarten Leistungen verstoßen gegen gesetzliches Verbot

Im vorliegenden Fall beauftragte der Beklagte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektro­in­sta­l­la­ti­o­ns­a­r­beiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet. Die Klage wurde durch das Oberlan­des­gericht abgewiesen. Der Bundes­ge­richtshof hat die Entscheidung bestätigt.

Gesamter Werkvertrag wegen Verstoß gegen gesetzliches Verbot nichtig

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohn­an­spruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 = NJW 2013, 3167).

Kein Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen wegen Verstoß gegen gesetzliches Verbot

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwa­rz­a­r­beits­be­kämp­fungs­ge­setzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Eindämmung der Schwarzarbeit erfordert strikte Anwendung der Vorschriften

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Berei­che­rungs­an­spruch nach einer Schwa­rz­a­r­bei­ter­leistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).