Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annah­me­ver­wei­gerung als zugegangenEmpfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktritts­er­klärung sendete sie mit Einschrei­bebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens. Ein weiterer Zustel­lungs­versuch wurde nicht unternommen.

Schreiben gilt im Zeitpunkt der Annah­me­ver­wei­gerung als zugegangen

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass sich der Empfänger aufgrund der zwischen Parteien bestehenden Rechts­be­zie­hungen so behandeln lassen muss, als sei das Schreiben in seinem Machtbereich gelangt und somit zugegangen. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger grundlos ein Schreiben des Absenders zurückweist, obwohl die bestehenden Rechts­be­zie­hungen ein solches Schreiben nicht unwahr­scheinlich machen (hier: Vereinbarung eines Rücktritts­vor­be­haltes). Zugegangen sei eine Willenserklärung dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271).

Kein neuer Zustel­lungs­versuch erforderlich

Der Absender muss auch nicht im Rahmen des Zumutbaren und nach der Sachlage erforderlichen einen neuen Zustel­lungs­versuch unternehmen. Denn mit ausdrücklicher und grundloser Annahmeverweigerung gibt der Empfänger seinerseits eine eindeutige und ernsthafte Erklärung ab. In diesem Fall ist es nicht ersichtlich warum über einen zweiten Versuch zu prüfen ist, ob der Empfänger auch im Wieder­ho­lungsfall an der Verweigerung festhält.