BGH: Koste­n­er­stattung für Badeprothese bei unzuverlässigem Schutz der Hauptprothese durch NeoprenstrumpfBadeprothese und Hauptprothese keine "Hilfsmittel gleicher Art" im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Versi­che­rungs­nehmer einer privaten Krank­heits­kos­ten­ver­si­cherung die Erstattung der Anschaf­fungs­kosten für eine Badeprothese in Höhe von ca. 8.400 EUR. Die Versicherung lehnte eine Erstattung mit der Begründung ab, dass der Versi­che­rungs­nehmer bereits mit einer Hauptprothese ausgestattet ist. Soweit diese aufgrund der Elektronik anfällig für Spritzwasser sei, könne dies durch einen sogenannten Skin-Überzug verhindert werden. Ein solcher könne für 350 EUR erworben werden. Zudem könne eine Kostenerstattung für Hilfsmittel gleicher Art nach den Versi­che­rungs­be­din­gungen nur einmal innerhalb dreier Kalenderjahre verlangt werden. Der Versi­che­rungs­nehmer erhob schließlich Klage.

Landgericht und Oberlan­des­gericht gaben Klage statt

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Stuttgart gaben der Klage statt. Die Badeprothese stelle eine erstat­tungs­fähige Beinprothese dar. Denn die Hauptprothese sei in spritz­was­ser­ge­fährdeter Umgebung nicht geeignet. Ein wirksamer Schutz könne auch nicht durch einen Skin-Überzug hergestellt werden. Darüber hinaus liege die Voraussetzung einer Gleichartigkeit zwischen Haupt- und Badeprothese nicht vor. Denn die Funktion der jeweiligen Hilfsmittel sei unterschiedlich. Gegen diese Entscheidung legte die beklagte Versicherung Revision ein.

Bundes­ge­richthof verneint Anspruch auf Koste­n­er­stattung

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts auf. Ein Anspruch auf Koste­n­er­stattung bestehe nicht. Zwar sei eine Badeprothese grundsätzlich eine erstat­tungs­fähige Beinprothese. Jedoch habe das Oberlan­des­gericht nicht ohne weiteres annehmen dürfen, ein Neoprenstrumpf könne die Hauptprothese nicht zuverlässig vor Wasser schützen. Das nicht über eigene Sachkunde verfügende Gericht hätte zur Klärung dieser Frage einen Sachver­ständigen für Ortho­pä­die­technik beauftragen oder zumindest die Beklagte auf die Klärungs­be­dürf­tigkeit der Frage hinweisen müssen. Der Fall wurde somit an das Oberlan­des­gericht zur Neuverhandlung zurückgewiesen.

Badeprothese und Hauptprothese keine "Hilfsmittel gleicher Art"

Der Bundes­ge­richtshof folgte jedoch den Ausführungen des Oberlan­des­ge­richts, dass die Voraussetzung einer Gleichartigkeit zwischen Haupt- und Badeprothese nicht vorliege. Ein durch­schnitt­licher Versi­che­rungs­nehmer verstehe die Formulierung "Hilfsmittel gleicher Art" nicht dahin, dass binnen drei Jahre lediglich Anspruch auf Koste­n­er­stattung für eine Bein- oder Armprothese, ein Hörgerät oder ähnliches bestehe. Stattdessen werde er annehmen, dass mit "gleicher Art" der konkrete Verwen­dungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweilig geschädigte Körperteil, gemeint sei. Im Ergebnis ziele die Klausel also auf eine Begrenzung einer Zweitversorgung oder einer Ersatz­be­schaffung.