Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach ZwangsabstiegBundes­ge­richtshof zum Schaden­s­er­satz­an­spruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlan­des­ge­richts in Bremen vom 13. März 2024 (2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Sportverein, nimmt den beklagten regionalen Fußballverband wegen eines zu Unrecht angeordneten Zwangsabstiegs seiner 1. Fußba­ll­mann­schaft (Herren) aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/2014 auf Ersatz von Vermö­gens­schäden in Anspruch.

Im Dezember 2013 beschloss das Präsidium des Beklagten in Umsetzung einer entsprechenden, über den DFB weitergegebenen Aufforderung der FIFA Diszi­pli­na­r­kom­mission den Zwangsabstieg der 1. Herren­mann­schaft des Klägers nach der Saison 2013/2014 als Sanktion dafür, dass der Kläger eine von der FIFA Dispute Resolution Chamber im Dezember 2008 nach dem FIFA Entschä­di­gungs­re­glement festgesetzte Ausbil­dungs­ent­schä­digung für einen übernommenen Spieler nicht gezahlt hatte. Diesen Zwangs­ab­stiegs­be­schluss hat der Bundes­ge­richtshof mit Urteil vom 20. September 2016 mangels satzungsmäßiger Grundlage für die Anordnung einer solchen Sanktion für nichtig erklärt (II ZR 25/15, BGHZ 212, 70). Die anschließend erhobene Klage des Klägers auf Schadensersatz wegen des unrechtmäßig angeordneten Zwangsabstiegs in Form der Wiederzulassung seiner 1. Herren­mann­schaft zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord zur nächsten Spielzeit (sogenannte Natura­l­re­sti­tution) hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Die dagegen eingelegte Revision des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 24. April 2020 gemäß § 552 a ZPO zurückgewiesen (II ZR 417/18, WM 2020, 1251).

Mit der vorliegenden Teilklage hat der Kläger nun Schadensersatz in Geld wegen des zu Unrecht angeordneten Zwangsabstiegs in Höhe von 750.000 € geltend gemacht.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe den ihm obliegenden Nachweis nicht zu führen vermocht, dass der rechtswidrige Zwangs­ab­stiegs­be­schluss die von ihm geltend gemachten Vermö­gens­schäden verursacht habe, da seine Herren­mann­schaft am Ende der Saison auf dem 16. Tabellenplatz gestanden habe, mithin auch aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre, und ein Leistungsabfall der Mannschaft nach Bekanntgabe des Abstiegs­be­schlusses im Laufe der Spielzeit 2013/2014 nicht erkennbar sei. Das Oberlan­des­gericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde.

Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs

Der Bundes­ge­richtshof hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi­ons­ge­richts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das gilt insbesondere hinsichtlich der vom Kläger mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde aufgeworfenen unions­recht­lichen Fragen. Eine diesbezügliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV ist nicht veranlasst.