Kaufprei­s­er­mä­ßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis: Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes verstößt nicht gegen das Wettbe­wer­bsrechtBGH zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufprei­s­er­mä­ßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

OLG: Werbung übt keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf Entschei­dungs­freiheit der angesprochenen Schulkinder aus

Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungs­ge­richts enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG*, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe. Die Werbung übe auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entschei­dungs­freiheit der angesprochenen Schulkinder aus und nutze auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit aus. Mit der vom Berufungs­gericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten.

BGH: Auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell liegt nicht vor

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufauf­for­derung genügt nicht.

BGH verneint Wettbe­wer­bs­verstoß

Der Bundes­ge­richtshof hat - wie das Berufungs­gericht - auch einen Wettbe­wer­bs­verstoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG verneint. Bei der gebotenen unions­rechts­kon­formen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­s­praktiken kann weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entschei­dungs­freiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder angenommen werden.

*Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG lautet: