Veröf­fent­lichung von Gutachterfotos durch Haft­pflicht­versicherer in Internet-Restwertbörse: Gutachter steht Anspruch auf Unterlassung der Veröf­fent­lichung zuVeröf­fent­lichung von wenigen Bildern aus einer Bilderserie begründet Unter­lassungs­anspruch hinsichtlich aller Bilder

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kfz-Sachver­ständiger begutachtete im Auftrag eines Unfallopfers dessen Motorrad und fertigte dazu 34 Fotos an. Diese übermittelter er der Haftpflichtversicherung. Diese veröffentlichte im Mai 2005 fünf der Fotos auf einer Restwertbörse im Internet. Nachdem der Gutachter davon erfuhr, klagte er auf Unterlassung der Veröf­fent­lichung sämtlicher 34 Fotos.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Hamburg wiesen die Klage ab. Zwar habe die Versicherung eine Urheberrechtsverletzung begangen. Dennoch habe dem Gutachter kein Anspruch auf Unterlassung nach § 97 Abs. 1 UrhG zugestanden. Hinsichtlich der nicht veröf­fent­lichten Bilder habe der Anspruch nicht bestanden, da diesbezüglich keine Wiederholungsgefahr bestanden habe. Der Unter­las­sungs­an­spruch hinsichtlich der veröf­fent­lichten fünf Fotos habe nicht bestanden, da der Gutachter nicht vortrug, welche fünf Fotos von der Versicherung veröffentlicht wurden. Dies habe auch nicht mehr festgestellt werden können. Gegen diese Entscheidung legte der Gutachter Revision ein.

Bundes­ge­richtshof bejahte Unter­las­sungs­an­spruch hinsichtlich aller Fotos

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Gutachters. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung der Veröf­fent­lichung sämtlicher 34 Fotos zugestanden. Die Wieder­ho­lungs­gefahr habe nicht nur für die fünf Bilder bestanden, sondern auch für die restlichen 29 Fotos.

Aufhebung des Berufungs­urteils und Zurückweisung des Falls

Der Bundes­ge­richtshof hob daher das Urteil des Oberlan­des­ge­richts auf. Da das Unter­las­sungs­be­gehren des Gutachters jedoch zu unbestimmt war, wies der Gerichtshof den Fall zur Neuentscheidung zurück. Dem Kläger müsse aus Gründen der prozessualen Fairness die Gelegenheit gegeben werden, sein Begehren ausreichend zu bestimmen.