BGH: Verurteilung eines Berliner Schön­heit­s­chirurgen rechtskräftigRevision gegen das nunmehr dritte ergangene Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten des zugrunde liegenden Verfahrens wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, die Tätigkeit eines nieder­ge­lassenen Chirurgen, Sportmediziners und Arztes im Rettungsdienst auszuüben. Der Angeklagte hatte in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schön­heits­ope­ration durchgeführt, an deren Folgen die Patientin verstorben war.

BGH hebt erstes Urteil unter Zurück­ver­weisung an eine andere Schwur­ge­richts­kammer des Landgerichts auf

Das erste in dieser Sache ergangene Urteil, durch das der Angeklagte wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und ebenfalls ein vierjähriges Berufsverbot verhängt worden war, hatte der Bundes­ge­richtshof auf die Revisionen des Angeklagten, des Nebenklägers und der Staats­an­walt­schaft unter Zurück­ver­weisung an eine andere Schwur­ge­richts­kammer des Landgerichts bei weitgehender Aufrecht­er­haltung von Feststellungen im Schuld- und Rechts­fol­ge­n­aus­spruch aufgehoben.

BGH ändert Schuldspruch im zweiten ergangenen Urteil und weist Sache an andere Schwur­ge­richts­kammer des Landgerichts zurück

Durch das daraufhin ergangene zweite Urteil des Landgerichts war der Angeklagte wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot für die Tätigkeit als Arzt für Humanmedizin verhängt worden. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Bundes­ge­richtshof dieses Urteil im Schuldspruch abschließend dahin geändert, dass der Angeklagte allein der Körper­ver­letzung mit Todesfolge schuldig ist, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über Strafe und Berufsverbot wiederum an eine andere Schwur­ge­richts­kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Verurteilung rechtskräftig

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das nunmehr ergangene dritte Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.