BGH erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden?Flugge­sell­schaft gibt Flugpreise bei Internetbuchung in Währung des Abflugortes an

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine deutsche Flugge­sell­schaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in britischen Pfund aus.

Die Klägerin, eine Verbrau­cher­zentrale, war der Auffassung, dass der Preis des Fluges in Euro auszuweisen gewesen wäre. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Währung zur Ausweisung des Endpreises nicht vorgeschrieben

Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Das Oberlan­des­gericht Köln wies die Klage ab. Die Sache sei nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftver­kehrs­diensten in der Gemeinschaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2* schreibe nicht vor, in welcher Währung der Endpreis auszuweisen sei. Die Bestimmung des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008** verpflichte Luftfahrt­un­ter­nehmen nicht dazu, den Flugpreis in der Währung des Landes ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bundes­ge­richtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

BGH setzt Verfahren aus und legt EuGH Frage zur Vorab­ent­scheidung vor

Der Bundes­ge­richtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flugpreise, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten und gegebenenfalls in welcher Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der Europäischen Union nieder­ge­lassenes Luftfahrt­un­ter­nehmen auszulegen ist, ist zweifelhaft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das inländische Luftfahrt­un­ter­nehmen die Preise für eine Flugreise von einem anderen Mitgliedstaat in dessen Währung angeben darf.

*Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 lautet:

Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröf­fent­lichung vorhersehbar sind, einschließen. Neben dem Endpreis ist mindestens Folgendes auszuweisen:

a) der Flugpreis bzw. die Luftfrachtrate,

b) die Steuern,

c) die Flugha­fen­ge­bühren und

d) die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen,

soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Posten dem Flugpreis bzw. der Luftfrachtrate hinzugerechnet wurden.

**Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 lautet: