Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfreiEU-Recht sieht für eng mit Sozialfürsorge und sozialer Sicherheit verbundene Leistungen Steuerfreiheit vor

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war vom Vormund­schafts­gericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach nationalem Recht unterliegen die von so genannten Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Klägerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu beachtenden Recht der EU umsatz­steu­erfrei.

BFH bejaht Steuerfreiheit der erbrachten Leistungen

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Klägerin bestätigt und die anders lautende Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben. Er bejaht eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit, da die Klägerin zum einen durch ihre Betreu­ung­s­tä­tigkeit Leistungen erbringt, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Für solche Leistungen sieht das EU-Recht die Steuerfreiheit vor. Zum anderen bejaht der Bundesfinanzhof auch die für die Steuerfreiheit zusätzlich erforderliche Anerkennung als steuerfreier Leistungs­er­bringer (so genannte "anerkannte Einrichtung"). Sie ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellung für die Tätigkeit, aus dem an der Leistung bestehenden Gemein­wohl­in­teresse sowie daraus, dass gleichartige Leistungen, die durch Betreu­ungs­vereine und so genannter Vereinsbetreuer erbracht werden, gleichfalls steuerfrei sind.

Zum Gewerbe oder Beruf gehörenden Leistungen des Betreuers nicht umsatz­steu­erfrei

Nicht umsatz­steu­erfrei sind allerdings Leistungen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören. Der Bundesfinanzhof hat die Sache deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Sollte die Klägerin z.B. als Rechtsanwältin Beratungs­leis­tungen für die von ihr betreuten Personen erbracht haben, hätte sie dafür Umsatzsteuer zu entrichten.

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