Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann beim Betrieb eines Block­heiz­kraftwerks selbst gewerblich tätig seinGründung einer GbR nicht erforderlich

Im zugrunde liegenden Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärme­ener­gie­bedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungs­ei­gen­tümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energie­ver­sorgers eingespeist.

Finanzamt erlässt Bescheid mit Feststellung gewerblicher Einkünfte

Das Finanzamt war der Meinung, die Wohnungseigentümergemeinschaft unterhalte mit der Strom­e­in­speisung einen Gewerbebetrieb, und erließ gegenüber der Gemeinschaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Einkünfte festgestellt wurden. Hiergegen setzten sich die klagenden Eigentümer einer Wohnung zur Wehr. Sie meinten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, sondern allenfalls eine zusätzlich von den Eigentümern gegründete GbR hätte gewerblich tätig sein können. Im Übrigen sei der Gewinn auch zu hoch festgestellt worden, u.a. weil nicht die richtigen Folgen aus der Nutzung der selbst erzeugten Energie durch die Wohnungs­ei­gentümer gezogen worden seien.

Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann selbst und ohne Gründung einer GbR Mitun­ter­neh­mer­schaft sein

Der nach Klageabweisung durch das Finanzgericht angerufene Bundesfinanzhof bestätigte das Finanzgericht darin, dass die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft infolge ihrer zivil­recht­lichen Verselb­stän­digung ähnlich einer Perso­nen­ge­sell­schaft steuerrechtlich als Mitun­ter­neh­mer­schaft anzusehen sein könne, soweit sie innerhalb ihres Verbandszwecks tätig werde. Die Lieferung von Strom halte sich jedenfalls dann innerhalb dieses Zwecks, wenn der Strom von einem eigenen Block­heiz­kraftwerk erzeugt werde, das vornehmlich der Erzeugung von Wärme für das Wohnungs­ei­gentum diene. Damit folgte der Bundesfinanzhof nicht der zum Teil vertretenen Auffassung, eine Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft könne nicht selbst eine Mitun­ter­neh­mer­schaft sein, sondern nur eine von den Wohnungs­ei­gen­tümern zusätzlich gegründete (GbR). Daher sind die gewerblichen Einkünfte aus der Stromlieferung in einem eigenständigen Verfahren gegenüber der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, nicht aber gegenüber einer daneben bestehen GbR gesondert festzustellen. Die betreffende Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben.

Rückweisung der Sache an das Finanzgericht zur Klärung von Gewin­n­ab­schrei­bungen

Ungeklärt blieb, von welchen Anschaf­fungs­kosten des Block­heiz­kraftwerks bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies hängt u.a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Auftei­lungs­sch­lüssels verwies der Bundesfinanzhof deshalb das Verfahren an das Finanzgericht zurück.