Verstoß gegen Sachlich­keitsgebot aufgrund Empfehlung eines Rechtsanwalts zu strafrechtlich relevanten VerhaltenAufruf zur Selbstjustiz zieht Verhängung eines Verweises sowie Geldbuße von 500 EUR nach sich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2011 wurde ein Rechtsanwalt von einer Schülerin in einer straf­recht­lichen Angelegenheit mandatiert. Hintergrund der Beauftragung war der Tritt eines Mitschülers in den Bauch der Schülerin anlässlich einer verbalen und körperlichen Ausein­an­der­setzung. Die Staats­an­walt­schaft hat das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen den Mitschüler eingestellt und dies mit dem fehlenden öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung begründet. Die Tat sei Ausdruck jugendlicher Unreife und der Schuldgehalt daher als gering zu werten gewesen. Der Rechtsanwalt informierte die Schülerin von der Einstellung. Zugleich schrieb er unter anderem: " Warten Sie in Deutschland bei Körper­ver­let­zungs­de­likten nicht auf Polizei und Staats­an­walt­schaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staats­an­walt­schaften in Deutschland stellen Ermitt­lungs­ver­fahren zu ca. 70 % ein. Führen Sie oder beauftragen Sie stattdessen jemanden, der - gemäß der biblischen Weisheit Auge um Auge, Zahn um Zahn - selbst ein "robustes Gespräch" mit dem Täter führt." Aufgrund des Schreibens wurde dem Rechtsanwalt ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot zur Last gelegt.

Aufruf zur Selbstjustiz begründet Verstoß gegen Sachlich­keitsgebot

Das Anwaltsgericht Köln sah in dem Schreiben des Rechtsanwalts ein Verstoß gegen das Sachlich­keitsgebot nach § 43 a Abs. 3 BRAO. Nach Ansicht des Gerichts habe der Anwalt der Mandantin geraten Gleiches mit Gleichem zu vergelten und somit Selbstjustiz zu üben. Mit der Begründung, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden oft ihren Pflichten nicht nachkommen würden, habe der Rechtsanwalt zu strafrechtlich relevanten Verhalten aufgerufen. Damit habe er das eventuell bestehende Vertrauen der Mandantin in die deutsche Rechtsordnung erschüttert. Zudem habe er ihre möglicherweise durch die Einstellung hervorgerufene Skepsis gegenüber deutschen Behörden verstärkt. Es sei darüber hinaus nicht ausgeschlossen gewesen, dass sich die Mandantin die Äußerung zu Herzen nimmt und getreu dem rechts­an­walt­lichen Rat zukünftig Rache übt.

Pflicht des Anwalts zu sachlicher Aufklärung über Einstellung

Nach Auffassung des Anwaltsgerichts sei es Aufgabe des Rechtsanwalts gewesen seiner Mandantin die verfah­rens­rechtliche Situation sowie die möglichen Gründe für die Einstellung zu erklären.

Verhängung eines Verweises sowie Geldbuße von 500 EUR

Aufgrund des Verstoßes gegen das Sachlich­keitsgebot verhängte das Anwaltsgericht gegen den Rechtsanwalt einen Verweis und eine Geldbuße von 500 EUR.