Vorlage eines Behinderten­ausweises, Pflege­gut­achtens und allge­mei­n­ä­rzt­lichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigen­bedarfs­kündigungKonkrete Erkrankung oder Einschränkung muss angegeben werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2023 erhielten die Mieter eines Einfa­mi­li­en­hauses in Schleswig-Holstein eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter wollte künftig mit seiner Lebensgefährtin in dem Haus wohnen. Die Mieter widersprachen der Kündigung und führten unter anderem an, dass ihre beiden minderjährigen Kinder pflegebedürftig seien und ein Kind sogar zu 50 % schwerbehindert sei. Der Vermieter bestritt die gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen der Kinder und erhob schließlich Räumungsklage. Im Prozess legten die Mieter ein Schwer­be­hin­der­te­n­ausweis, das feststellende Pflegegutachten und ein ärztliches Attest vor, wonach einem Kind wegen der "gesund­heit­lichen Situation" ein Wohnungswechsel unzumutbar sei.

Unzureichende Darlegung des Härteeinwands

Das Amtsgericht Flensburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Einfa­mi­li­en­hauses zu. Die Eigen­be­da­rfs­kün­digung sei wirksam. Die Mieter können nicht nach § 574 a BGB die Fortsetzung des Mietver­hält­nisses verlangen. Denn sie haben den Härteeinwand nicht ausreichend darlegen können. Da der Vermieter genauere Umstände der Krankheiten der Kinder naturgemäß nicht kennen kann und muss, bestehe eine Erklä­rungs­pflicht der Mieter zu diesen Umständen. Im Falle eines Bestreitens habe der Mieter die gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage ärztlicher Atteste zu substantiieren. Im Anschluss daran wäre dies vom Gericht durch ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten zu überprüfen.

Darlegung zur konkreten Erkrankung und deren Auswirkung auf Umzug

Nach Ansicht des Amtsgerichts müssen die Mieter vortragen, welche Erkrankung oder Einschränkung die Kinder haben und wie diese einen Umzug behindern würden. Dieser Darlegungslast werde nicht genügt, wenn lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allge­mei­n­ä­rzt­liches Attest vorgelegt wird. Denn daraus ergeben sich nicht die Erkrankungen und Behinderungen der Kinder.