Kleinreparatur­klausel im Mietvertrag: Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässigUnangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei Mietver­trags­parteien Streit darüber, ob eine Klausel im Mietvertrag wirksam sei. Die Klausel regelte, dass Klein­re­pa­raturen mit einem Kostenaufwand von bis zu 120 Euro pro Einzelreparatur vom Mieter selbst zu tragen waren.

Kostentragung für Klein­re­pa­raturen kann auf Mieter übertragen werden

Das Amtsgericht Bingen entschied zu Gunsten der Mieter. Grundsätzlich müsse der Vermieter die Mietsache erhalten und die diesbezüglichen Kosten tragen. Zwar könne er sie im Mietertrag teilweise auf den Mieter übertragen. Eine solche Klausel sei jedoch nur dann zulässig, wenn sie keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. Dazu habe der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass die Repara­tur­klauseln der Höhe nach auf einen Kleinstbetrag pro Einzelreparatur sowie auf eine Gesamtzahl und einem Gesamtbetrag pro Jahr begrenzt seien (BGH, Urt. v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 = WuM 2010, 235).

Grenze von 120 € unzulässig

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe die Grenze der Kosten von 120 € pro Einzelreparatur die Mieter unangemessen benachteiligt. Die Klausel sei daher gemäß § 307 BGB unwirksam gewesen. Als zulässige Grenze erachtete das Gericht Beträge von 75 bis 100 €.