Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungs­portals im InternetMeinungs- und Kommunikations­freiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung

In dem zugrunde liegenden Fall betreibt die spätere Beklagte unter einer Internetadresse ein Ärztebewertungsportal. Dort bietet sie eine Arztsuche und eine Ärztebewertung an. Internetnutzer können Informationen zu Ärzten und anderen Heilberuflern kostenfrei abrufen. Soweit vorhanden sind auf dem Portal Informationen wie Name, Titel, Fachrichtung, Praxisanschrift und weitere Kontaktdaten sowie ggf. auch Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen abrufbar. Nach vorheriger Registrierung können Bewertungen in einem Notenschema und Freitext­kom­mentare eingegeben werden. Die Noten und Kommentare sind dann für andere Nutzer abrufbar und werden von der Inter­net­be­treiberin als fremde Information angeboten. Eine Bewertung ohne vorherige Registrierung ist nicht möglich. Im Rahmen der Registrierung muss eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden, die im Zuge des Regis­trie­rungs­vorgangs verifiziert wird.

Über einen Gynäkologen wurden drei anonymisierte Bewertungen eingestellt:

?. toller Arzt - sehr empfehlenswert

?. na ja...

?. kompetenter, netter Arzt, sehr zu empfehlen!

Inter­net­be­treiberin erklärte sich nicht zur Löschung der Bewertung bereit

Als dieser Ende Januar 2012 davon erfuhr, dass er in dem Bewertungsportal bewertet worden war, setzte er sich mit der Inter­net­be­treiberin in Verbindung und forderte diese zur Löschung auf. Er habe der Speicherung seiner Daten nie zugestimmt. Diese weigerte sich jedoch. Der Arzt erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München.

Arzt steht kein Löschungs- bzw. Unter­las­sungs­an­spruch wegen negativer Bewertung zu

Die Klage wies das Amtsgericht München jedoch mit folgender Begründung ab: Dem Kläger stehe weder ein Löschungs- noch ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklagte zu. Zwar berührten die Speicherung seiner Daten und die Bewertungen den Schutzbereich seines allgemeinen Persön­lich­keits­rechts und damit auch seines Rechts auf informationelle Selbst­be­stimmung. In der Gesamtschau überwiege jedoch das Recht der Inter­net­be­treiberin auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. So sei eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich. Aufgrund der notwendigen Registrierung sei der Beklagten die jeweilige E-Mail-Adresse eines Bewerters bekannt und könne dem Arzt mitgeteilt werden, dem es frei stünde, sich bei der Inter­net­be­treiberin zu melden.

Bewer­tungs­portal sinnvolle Möglichkeit zur Auswahl eines Arztes

Das Recht der Inter­net­be­treiberin auf Meinungs- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­freiheit werde durch ein Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versor­gungs­mög­lich­keiten zusätzlich noch verstärkt. Es komme der Entscheidung, ob bzw. von welchem Arzt sich der Einzelne behandeln lassen wolle zugute, wenn diese Entscheidung auf eine möglichst fundierte und breite Entschei­dungs­grundlage gestellt werden könne. Neben anderen Faktoren bei der Auswahl eines Arztes biete das Internetportal der Beklagten wegen des darin abgebildeten breiten Meinungsbildes dazu eine sinnvolle Möglichkeit. Auch deshalb bestehe ein öffentliches Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse an der Veröf­fent­lichung solcher Daten durch die Inter­net­be­treiberin.