Einige Male im Jahr darf gefeiert werden: Gelegentliches Feiern in der Wohnung muss als zumutbare Beein­träch­tigung vom Vermieter hingenommen werdenÜber das normale Maß hinausgehende Lärmbe­läs­ti­gungen müssen jedoch vermieden werden

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ruhestörung in einem Wohnhaus durch feiernde Mieter. Die Beklagten hätten in einem Monat zwei Feiern abgehalten und dabei die Nachtruhe der Mitbewohner bis um 2 Uhr beziehungsweise bis zum nächsten Morgen gestört.

Allgemein übliche Party-Geräusche wurden nicht überschritten

Das Amtsgericht Bremen stellte fest, die Beklagten hätten sich währenddessen nicht besonders vorsichtig verhalten. Jedoch habe es sich auch nicht um besonders lärmende Feiern gehandelt, lediglich die für bis in die Nacht hinein dauernde Feiern mit Genuss von Alkohol üblichen Geräusche seien verursacht worden. Der von den Beklagten verursachte Lärm habe jedoch gereicht, um den Kläger und die übrigen Hausbewohner in ihrer Nachtruhe zu stören. Diese Störungen hätten die Beklagten dadurch mindern können, dass sie ihr Radio abgestellt und es unterlassen hätten, während der Nachtzeit zu singen. Diese Rücksichtnahme sei umso mehr geboten gewesen, als der Kläger die Beklagten wegen der ersten Feier zuvor bereits zur Ruhe aufgefordert habe. In dem Verhalten des Beklagten liege somit eine gewisse schuldhafte Rücksichts­lo­sigkeit, und ihr Verhalten habe vom Kläger als belästigend empfunden werden müssen.

Gelegentliche Feiern müssen hingenommen werden

Andererseits liege hier keine schwere Belästigung vor. Mietern einer Wohnung müsse das Recht zugebilligt werden, einige Male im Jahr eine kleine Feier in ihrer Wohnung abzuhalten, die auch über Mitternacht hinaus dauere. Wenn es sich bei solchen Feiern um Ausnahmefälle handele, liege hierin eine auch für den Vermieter zumutbare Beein­träch­tigung, wie sich aus dem Zusammenleben mehrerer Familien in einem Haus ergebe.

Gesang und laute Musik nach Mitternacht müssen vermieden werden

Die Beklagten im vorliegenden Fall müssten jedoch in Zukunft Feiern auf ein Minimum beschränken und insbesondere darauf achten, dass diese nicht die ganze Nacht hindurch dauerten. Außerdem müssten sie darauf achten, dass die verursachten Geräusche nach 22 Uhr und insbesondere nach Mitternacht auf ein Minimum beschränkt würden. Radiospielen und Gesang nach Mitternacht sei den Mitbewohnern auch bei gelegentlichen, länger ausgedehnten Feiern nicht zuzumuten.

Das Urteil ist aus dem Jahr 1957 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".