Hundegesetz: Hundehalter darf einen Hund bis zum Alter von 1 Jahr nur von bestimmten Personen abnehmenRegelung im Hundegesetz rechtmäßig - Illegaler Welpenhandel soll verhindert werden

In dem zugrunde liegenden Fall wandten sich zwei Mitglieder eines nicht gewerblichen Hunde­züch­ter­vereins gegen § 16 Abs. 3 und 4 HundeG. Nach diesen Vorschriften darf in Berlin die Haltung eines Hundes im Alter von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden, wenn dieser Hund von bestimmten im Gesetz genannten Personen wie Tierärzten erworben wird. Die beschwer­de­füh­renden Züchter machten geltend, dass sie aufgrund dieser Vorschriften keine Welpen mehr von Vereins­mit­gliedern erwerben und Welpen, die sie gezüchtet hätten, auch nicht mehr veräußern könnten.

Angegriffene Regelungen sind verhältnismäßig

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat die Verfas­sungs­be­schwerde zurückgewiesen, da die angegriffenen Regelungen verhältnismäßig sind. Der Gesetzgeber verfolgt mit ihnen das legitime Ziel, das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit vor den Gefahren zu schützen, die von Hunden ausgehen, die durch nicht ausreichend sachkundige Personen aufgezogen und abgegeben werden. Mit den Vorschriften wollte der Gesetzgeber insbesondere den vom illegalen Welpenhandel ausgehenden Gefahren begegnen. Daher ist er berechtigt, den Kreis derjenigen, die zur Veräußerung von bis zu einem Jahr alten Hunden befugt sein sollen, auf Personen mit bestimmten Qualifikationen in Bezug auf Tiere zu beschränken.

Nicht­ge­werbliche Züchter können für die Veräußerung von Welpen erforderliche Sachkunde nachweisen

Die beschwer­de­füh­renden Züchter werden durch die Regelung auch nicht unzumutbar in ihren Rechten beeinträchtigt. Denn die angegriffenen Vorschriften sehen ein Verfahren vor, mit dem auch nicht­ge­werbliche Züchter die Möglichkeit haben, die für die Veräußerung von Welpen erforderliche Sachkunde nachzuweisen: Ihnen steht der Weg einer Anerkennung als sachverständige Person offen. Damit ist es ihnen insbesondere möglich, Welpen an Vereins­mit­glieder abzugeben. Die angegriffenen Regelungen schließen solche Züchter nicht aus.