Betretungs- und Aufent­halts­verbot für Fußballfan rechtswidrigPolizeiliche Gefah­ren­prognose muss auf konkreten Tat­sachen­fest­stellungen beruhen

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war, dass es bei einem vorangegangenen Fußballspiel zu Ausschreitungen der Fußballfans des KSV Hessen Kassel gekommen war. Auch der Kläger war im Stadion anwesend. Gegen ihn wurde wegen der Vorfälle ein straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren eingeleitet, das später eingestellt wurde. Nachdem der Kläger identifiziert worden war, sprach die Polizei gegen ihn das ganztägige Verbot aus, am Spieltag die Stadt Trier zu betreten und sich dort aufzuhalten. Es seien szenetypische Straftaten des zur Problemfanszene des Kasseler Fußballvereins gehörenden Klägers zu erwarten. Im Zusammenhang mit dem Verhalten bei Fußballspielen seien mehrere Strafverfahren gegen den Kläger eingeleitet worden, sodass die Gefahr bestehe, dass es erneut zu vergleichbaren Straftaten komme.

Zurechnung als Mitglied der Ultraszene als Grund für Betre­tungs­verbot nicht ausreichend

Die Richter des Verwal­tungs­ge­richts Trier stellten fest, dass grundsätzlich ein solches Verbot ausgesprochen werden könne. Die Gefahrenprognose der Polizei müsse sich jedoch auf konkrete Tatsachen stützen, die eine Begehung von Straftaten mit Wahrschein­lichkeit erwarten ließen. Hierfür reichten die Umstände, dass der Kläger Mitglied der Ultraszene sei und dass strafrechtlich ermittelt werde, für sich genommen nicht aus. Im Übrigen sei auch eine Tatbeteiligung bei dem vorangegangenen Spiel nicht nachgewiesen.