VG Stuttgart: Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohen SchulgeldesGebührenordnung der Schule steht mit verfas­sungs­recht­lichem Sonde­rungs­verbot nicht im Einklang

Dieses Verbot aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 besagt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitz­ver­hält­nissen der Eltern nicht gefördert werden darf. Das heißt, die Ersatzschule muss in dem Sinne allgemein zugänglich sein, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage des Schülers und seiner Eltern besucht werden kann.

Sachverhalt

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falles, eine gemeinnützige GmbH, ist Trägerin von beruflichen Ersatzschulen, die sich vornehmlich dem gestalterisch-kreativen Bereich widmen. Die für die Schulverträge geltende Gebührenordnung enthält eine Gebührenstaffel, die von der Normgebühr von 300,- EUR monatlich bis zum völligen Erlass des Schulgeldes reicht und die sich an den Einkommens- oder Vermö­gens­ver­hält­nissen der Schüler orientiert. Im April 2009 beantragte die Klägerin erfolglos beim Regie­rungs­prä­sidium Stuttgart die Genehmigung für ein neu gegründetes Berufskolleg für Technische Dokumentation. Ihre dagegen im August 2009 erhobene Klage wies das Verwal­tungs­gericht zurück.

Sonde­rungs­verbots auch für private berufliche Schulen gültig

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Genehmigung des privaten Berufskollegs, da ihre Gebührenordnung gegen das verfas­sungs­rechtliche Sonde­rungs­verbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes verstoße, wonach eine Sonderung der Schüler nach den Besitz­ver­hält­nissen der Eltern nicht gefördert werden dürfe. Dabei gehe die Kammer unter Verwertung oberge­richt­licher Rechtsprechung von einer oberen Grenze des durch­schnitt­lichen monatlichen Schulgelds in Höhe von ca. 150,- EUR im Zeitraum 2008/ 2009 aus. Bei einem höchst­zu­lässigen durch­schnitt­lichen monatlichen Schulgeld von ca. 150,- EUR sei sichergestellt, dass - bei entsprechender Schul­geld­s­taf­felung - eine Privatschule grundsätzlich für nahezu alle Bevöl­ke­rungs­kreise zugänglich sei. Das verfas­sungs­rechtliche Sonde­rungs­verbot gelte auch für private berufliche Schulen.

Staffelung des Schulgeldes zu wenig differenziert

Gemessen an diesem Maßstab stehe die von der Klägerin vorgelegte Gebührenordnung mit dem verfas­sungs­recht­lichen Sonde­rungs­verbot nicht im Einklang. Die monatliche Normgebühr von 300,- EUR genüge dem Sonde­rungs­verbot nicht. Im Übrigen enthalte die Gebührenordnung eine Gebührenstaffel, die zwar von der Normgebühr von 300,- EUR monatlich bis zum völligen Erlass des Schulgeldes reiche. Diese Staffelung sei jedoch verhältnismäßig wenig differenziert und knüpfe allenfalls mittelbar an die Einkom­mens­ver­hältnisse der Eltern der Schüler an. Eine Staffelung, die - abgesehen vom Fall des Bezugs von Leistungen nach dem SGB XII - neben der Normgebühr von 300,- EUR im Wesentlichen lediglich eine reduzierte Gebührenstufe in Höhe von 204,- EUR vorsehe (und eine weitere Staffelung nach unten an die Unmöglichkeit des Einsatzes der Arbeitskraft des Schülers bzw. des Vermö­gen­s­ein­satzes knüpfe), stelle schon keine ausreichende, sich an den Einkom­mens­ver­hält­nissen der Eltern orientierende Staffelung des Schulgeldes dar.