Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine StrandgebührenVerwal­tungs­gericht Oldenburg weist Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland ab

Der Kläger sucht die Strände der Gemeinde Wangerland zum Strand­spa­ziergang, zum Baden oder zum Wattwandern auf und wendet sich gegen die Erhebung von Parkentgelten auf dortigen strandnahen Parkplätzen.

Kläger sieht Parkentgelte als Strandgebühren an

Nach Auffassung des Klägers handele es sich hierbei nur der Form und dem Namen nach um Parkentgelte, tatsächlich jedoch um Strandgebühren, sodass es zu einer erneuten großflächigen Kommer­zi­a­li­sierung des Strandzugangs käme, welche 2017 vom Bundes­ver­wal­tungs­gericht für unzulässig erklärt worden sei.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen. Die Erhebung von Parkentgelten auf den strandnahen Parkflächen durch die im Verfahren beigeladene Wangerland Touristik GmbH, deren Allein­ge­sell­schafterin die Gemeinde Wangerland ist, schränkt das Recht auf freien Zugang zum Strand nicht ein.

Verwal­tungs­gericht sieht kostenfreies Strand­be­tre­tungsrecht nicht beeinträchtigt

Die Kammer sieht das vom Kläger geltend gemachte Betretensrecht hinsichtlich der Strandflächen nicht durch die Kosten­pflich­tigkeit der Parkplätze berührt, da diese rechtlich und faktisch neben dem geschützten Betretensrecht steht und damit ein freier Zugang zum Strand weder unmöglich gemacht noch unzumutbar erschwert wird. Die Parkflächen werden für die Erreichbarkeit der Strände zur Naherholung nicht zwingend benötigt. Insbesondere können die Strände von Erholungs­su­chenden auch mit Bussen, dem Fahrrad oder auf andere Weise aufgesucht werden. Die kostenlose Inanspruchnahme einer dem frei zugänglichen Strand vorgelagerten Infrastruktur ist nicht vom Betretensrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 Abs. 1 BNatSchG umfasst.

Parkentgelte sind Gegenleistung für die Zurver­fü­gung­s­tellung von Parkraum

Auch den Umstand, dass die Parkentgelte im zeitlichen Zusammenhang mit der Abschaffung des bis zur Strandsaison 2023 in den Strandbädern der Gemeinde Wangerland geltenden Strandeintritts eingeführt wurden, erachtet die Kammer als rechtmäßig. Eine vom Kläger eingewandte erneute großflächige Kommer­zi­a­li­sierung des Strandzugangs ist hierin nicht zu sehen. Eine erneute Einführung von Strandgebühren durch einen Wechsel des Finan­zie­rungs­modells in Form der Erhebung von Parkentgelten liegt nach Auffassung der Kammer nicht vor. Vielmehr werden die Parkentgelte als Gegenleistung für die Zurver­fü­gung­s­tellung von Parkraum erhoben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann bei dem Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht die Zulassung der Berufung beantragen.