Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes rechtmäßigAnspruch auf Erteilung einer Haltungs­er­laubnis für gefährlichen Hund offensichtlich nicht gegeben

Nach Landesgesetz über gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, gefährliche Hunde. Wer einen solchen Hund halten will, bedarf einer Erlaubnis, die nur erteilt wird, wenn der Betreffende ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes hat, über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügt und eine Haftpflicht­ver­si­cherung nachweist.

Verbands­ge­meinde untersagt Haltung des Tieres mit sofortiger Wirkung

Im zugrun­de­lie­genden Fall hatte die Antragstellerin einen Welpen erworben, der nach ihren Angaben Ende Dezember 2011 geboren worden ist. Da es sich nach Einschätzung der Verbands­ge­meinde hierbei um einen American Staffordshire Terrier und damit um einen gefährlichen Hund handelt, untersagte sie der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Haltung des Tieres und ordnete zugleich dessen Sicherstellung und Verwahrung im Tierheim an. Hiergegen erhob die Betroffene Widerspruch und wandte sich zudem wegen des angeordneten Sofortvollzugs mit einem Eilantrag an das Verwal­tungs­gericht.

Untersagen der Hundehaltung trotz Fehlen eines Rassegutachtens zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt hat den Antrag abgelehnt: Zwar stehe nicht eindeutig fest, dass es sich bei dem Tier tatsächlich um einen American Staffordshire Terrier handele. Es fehle nämlich derzeit noch an einem Rassegutachten, das feststelle, dass der Hund dieser Rasse angehöre bzw. jedenfalls als Mischling von dieser abstamme. Ein solches Gutachten könne auch noch nicht erstellt werden, da eine phänotypische Rassebestimmung erst im Alter von neun Monaten möglich sei.

Öffentliches Interesse an Aufrecht­er­haltung des Sofortvollzugs des Haltungsverbots überwiegt persönliche Gründe der Hundehalterin

Gleichwohl überwiege das öffentliche Interesse an der Aufrecht­er­haltung des Sofortvollzugs des Haltungsverbots. Die Behörde könne sich bei ihrer Einschätzung, dass der Hund ein American Staffordshire Terrier sei, nämlich auf gewichtige Anhaltspunkte stützen, so u. a. darauf, dass die Antragstellerin den Hund als American Staffordshire Terrier gekauft habe und nachprüfbare Unterlagen, die ernsthaft gegen eine solche Rasse­zu­ge­hö­rigkeit sprechen könnten, fehlten. Da die Antragstellerin offensichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Haltungs­er­laubnis für einen gefährlichen Hund habe - es liege insbesondere kein berechtigtes Interesse an der Haltung vor -, bleibe ihr Antrag deshalb ohne Erfolg.