Dauerwohnen in Woche­n­end­h­aus­gebiet aufgrund unzureichenden Brandschutzes zurecht untersagtEffektiver Brandschutz für zahlreiche Grundstücke durch schlechte Wegebe­schaf­fen­heiten nicht gewährleistbar

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Gegenüber den Voreigentümern des Grundstücks hatte die Kreisverwaltung Donners­bergkreis im März 1981 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt. Die Antragsteller wohnen seit mehr als 20 Jahren dauerhaft in dem von Ihnen erworbenen Häuschen, wo sie auch mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Nach einem Brand im Woche­n­end­h­aus­gebiet Falkenstein im Oktober 2012 kam die Verbands­ge­mein­de­ver­waltung Winnweiler aufgrund der gemachten Erfahrungen während des Löscheinsatzes zu dem Schluss, dass für zahlreiche Grundstücke in dem Gebiet wegen der schlechten Wegebe­schaf­fen­heiten kein effektiver Brandschutz gewährleistet werden könne.

Kreisverwaltung untersagt Nutzung des Wochenendhauses für dauerhaften Aufenthalt

Die Kreisverwaltung Donners­bergkreis verbot daraufhin im November 2012 zahlreichen Grund­s­tücks­ei­gen­tümern in dem betreffenden Woche­n­end­h­aus­gebiet die Nutzung des jeweiligen Wochenendhauses "für die Dauer des fehlenden Brandschutzes zu Übernach­tungs­zwecken" (vgl. Verwal­tungs­gericht Neustadt, Beschluss v. 09.01.2013 - 4 L 1053/12.NW -). Ferner erließ die Kreisverwaltung gegenüber mehreren Bewohnern in dem Gebiet, darunter auch den Antragstellern, eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung, in der sie die Nutzung des jeweiligen Wochenendhauses "zu einem dauerhaften Aufenthalt", untersagte und den betreffenden Personen aufgab, bis spätestens 15. Januar 2013 eine Bescheinigung über die Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des Woche­n­end­h­aus­ge­bietes Falkenstein vorzulegen. Zur Begründung führte die Kreisverwaltung aus, die Genehmigung für ein Wochenendhaus decke die Dauer­wohn­nutzung nicht ab, so dass diese Nutzung untersagt werde. Ein sofortiges Verbot sei erforderlich, da die für eine Wohnnutzung erforderliche Einsatz­grundzeit der Feuerwehr von 8 Minuten für das Woche­n­end­h­aus­gebiet Falkenstein nicht eingehalten werden könne. Deshalb sei im Brandfall eine Menschenrettung in der Regel beim Eintreffen der Feuerwehr nicht mehr möglich.

Nutzung des Wochendhauses als Hauptwohnsitz formell illegal

Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwal­tungs­gericht Neustadt nach, das ihren Eilantrag nun ablehnte. Die Richter des Verwal­tungs­ge­richts führten zur Begründung aus, dass die gegenwärtige Nutzung als Hauptwohnsitz der Antragsteller formell illegal sei, weil von der Genehmigung des Gebäudes vom 16. März 1981 als Wochenendhaus nicht gedeckt. Ein Wochenendhaus diene seiner Zweckbestimmung nach nur dem zeitlich begrenzten - also nicht dauernden - Aufenthalt an Wochenenden, in den Ferien (im Urlaub) oder in sonstiger Freizeit. Die Nutzung zu Dauer­wohn­zwecken sei hier auch nicht offensichtlich geneh­mi­gungsfähig, da ein Wohngebäude zum dauerhaften Aufenthalt in dem fraglichen Bereich öffentliche Belange des Natur- und Landschafts­schutzes beeinträchtige.

Verwal­tungs­gericht verneint Unver­hält­nis­mä­ßigkeit der Nutzungs­un­ter­sagung

Die Nutzungs­un­ter­sagung sei nicht unver­hält­nismäßig. Die Antragsteller hätten ihr Wochenendhaus seit vielen Jahren in Kenntnis der Rechts­wid­rigkeit als Hauptwohnsitz genutzt. Die Kreisverwaltung Donners­bergkreis habe in der Vergangenheit auch keinerlei Anlass für Zweifel an der Rechts­wid­rigkeit der Nutzung der Wochenendhäuser zum Dauerwohnen gegeben. Im Übrigen habe das seit 2008 eingeleitete Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans für das fragliche Gebiet nochmals allen Beteiligten verdeutlicht, dass dort Gebäude zu Dauer­wohn­zwecken unzulässig seien und bleiben sollten. Nachdem die Erstellung des Bebauungsplans durch die Ortsgemeinde Falkenstein wegen der unzureichenden wegemäßigen Erschließung des Gebiets und der damit verbundenen mangelhaften Brandbekämpfung ins Stocken geraten und die unzureichende Erreichbarkeit der Gebäude durch ein Brandereignis am 7. Oktober 2012 dokumentiert worden sei, habe die Kreisverwaltung die Bewohner des Gebiets am 24. Oktober 2012 in einer Anwoh­ner­ver­sammlung über die brand­schutz­rechtliche und baurechtliche Situation nochmals informiert und entsprechende Nutzungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gungen angekündigt. Ein irgendwie gearteter Schutz des Vertrauens der Antragsteller in den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung ihres Wochenendhauses sei für das Gericht auf Grund dieser Umstände nicht ersichtlich.

Frist von 2 Monaten zum Suchen eines neuen Hauptwohnsitzes angemessen

Die den Antragstellern aufgegebene Frist zur Verlegung eines Hauptwohnsitzes von 2 Monaten sei bei dieser Vorgeschichte angemessen. Die Kreisverwaltung Donners­bergkreis mute den Antragstellern nur unwesentlich mehr zu als Mietern, die Wohnraum legal auf unbestimmte Zeit gemietet hätten. Im Übrigen habe die Kreisverwaltung im Eilverfahren erklärt, dass sie von Vollstre­ckungs­maß­nahmen absehe, wenn die Antragsteller nachweisen würden, dass sie sich ernsthaft um die Suche einer neuen Wohnung bemühten.