VG Köln: Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßigPreisansage verursacht für Anrufer unzulässig hohe Kosten und ist deutlich zu lang

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummer „11861“ angeordnet. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weiter­ver­mitt­lungs­service angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäfts­be­zeich­nungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz.

Den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Preisansage muss deutlich kürzer gefasst sein

Die Bundes­netz­agentur stellte unter anderem fest, dass die gebotene Preisansage 1:47 Minuten dauerte. Zudem wurde die Nummer von dem Unternehmen im Internet zunächst ohne Preisangabe beworben. Die Bundes­netz­agentur ordnete daher die Abschaltung der Rufnummer an. Das Verwal­tungs­gericht hat diese Maßnahme unter anderem mit der Erwägung bestätigt, dass die Preisansage deutlich zu lang sei und dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursache. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ansage müsse deutlich kürzer gefasst werden.

Bereits gezahlte Entgelte müssen nicht an Verbraucher zurückerstattet werden

Soweit die Bundes­netz­agentur das Unternehmen darüber hinaus verpflichten wollte, bereits gezahlte Entgelte an die Verbraucher zurück­zu­er­statten, hatte der Eilantrag Erfolg. Das Gericht entschied, insoweit fehle es an der gesetzlichen Grundlage.