Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke ohne ZufahrtAusbaubeiträge nur bei einheitlicher Nutzung beider Grundstücke

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, von dem eines unmittelbar an eine Straße ihrer Gemeinde angrenzt. Unmittelbar hinter diesem Grundstück befindet sich das zweite Grundstück, welches weder eine Zufahrt oder Zuwegung zu einer Straße hat noch unmittelbar über das vordere Grundstück der Klägerin angefahren werden kann. Dieses Grundstück wird von der Klägerin nicht genutzt; Wiese und Sträucher wachsen dort wild.

Einheitlicher Nutzung entscheidend

Die beklagte Gemeinde erhob im Jahr 2019 wiederkehrende Ausbaubeiträge für beide Grundstücke. Nachdem der hiergegen erhobene Widerspruch der Klägerin keinen Erfolg hatte, verfolgte sie ihr Begehren im Klageweg weiter. Die Klage hatte in Bezug auf das Hinter­lie­ger­grundstück Erfolg. Während das an die Straße angrenzende Grundstück der Klägerin ohne weiteres beitrags­pflichtig sei, hätten, so die Koblenzer Richter, für das dahin­ter­liegende Grundstück keine Beiträge erhoben werden dürfen. Zwar sei ein Hinter­lie­ger­grundstück, das im (Mit)Eigentum derselben Person stehe wie das selbständig bebaubare Anlie­ger­grundstück, beitrags­pflichtig, wenn es zusammen mit diesem einheitlich genutzt werde oder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße besitze.

Trennung durch Maschen­drahtzaun

Von einer einheitlichen Nutzung sei aber nur auszugehen, wenn ein Eigentümer sein Hinter­lie­ger­grundstück als private Grünfläche (Hausgarten mit Nebengebäude) für das mit einem Wohnhaus bebaute Anlie­ger­grundstück nutze. Dies sei bei dem Hinter­lie­ger­grundstück der Klägerin jedoch nicht der Fall. Es erfahre überhaupt keine Nutzung. Beide Parzellen seien durch einen Maschen­drahtzaun voneinander getrennt, sodass sie nicht einheitlich umfriedet seien. Eine Gartennutzung finde ausschließlich auf der Fläche südwestlich des Wohnhauses der Klägerin auf dem Anlie­ger­grundstück statt.