Keine Sonntagsöffnung für AutomatenkioskSonn- und Feiertage dienen der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erging gegen die Betreiberin eines Automatenkiosk in Hamburg eine sofortige Schlie­ßungs­a­n­ordnung für Sonn- und Feiertage. In dem Automatenkiosk konnten Kunden ohne Einsatz von Verkaufs­personal an dort stehenden Maschinen unter­schiedliche Waren einkaufen. Die Betreiberin des Ladens hielt das Verbot für rechtswidrig und beantragte daher zunächst Eilrechtsschutz.

Verstoß gegen Laden­öff­nungs­zeiten durch Sonntagsöffnung des Automatenkiosk

Das Verwal­tungs­gericht Hamburg entschied gegen die Laden­be­treiberin. Die Öffnung des Automatenkiosk an Sonn- und Feiertagen verstoße gegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 HmbLadÖffG. Es liege eine Verkaufsstelle im Sinne des Gesetzes vor. Dabei sei unbeachtlich, dass kein Verkaufs­personal eingesetzt wird. Denn die Schließzeiten für Sonn- und Feiertage zielen auf den Schutz der Tage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Der Sonntagsschutz solle als Institution sichergestellt werden. Das äußere Erschei­nungsbild des Automatenkiosk sei als werktägliche Veranstaltung zu werten.

Keine Vergleich­barkeit mit Warenautomaten

Es bestehe nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts keine Vergleich­barkeit mit Warenautomaten, die von der Sonntags- und Feier­tags­schließung nicht betroffen sind. Warenautomaten seien selbständige Verkaufs­vor­rich­tungen, die Waren abgeben. Darin erschöpfe sich der Automatenkiosk aber nicht. Dieser entspreche äußerlich und nach seiner Versor­gungs­funktion einem Ladengeschäft bzw. einem Kiosk. Das Sortiment der angebotenen Waren gehe über die eng auf einzelne Kunden­be­dürfnisse zugeschnittenen und in ihrer Kapazität stark beschränkten Warenautomaten hinaus.