Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-ZigaretteAuch das Inhalieren einer E-Zigarette ist als "Rauchen" anzusehen und somit gemäß Schulgesetz untersagt

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Marburg unterrichtender Lehrer gegen eine Anweisung seines Schulleiters, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte.

Lehrer hat Vorbildfunktion und darf Schülern keinen Anlass zur Missachtung gesetzlicher Vorgaben geben

Gestützt war die Anweisung auf das Hessische Schulgesetz und auf das Hessische Nicht­rau­cher­schutz­gesetz, wonach das Rauchen in Schulen untersagt ist. Der Schulleiter begründete seines Anweisung mit Empfehlungen u.a. des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach für die elektronischen Zigaretten nichts anderes gelten dürfe wie für die handelsüblichen Zigaretten. Der Kläger habe als Lehrer Vorbildfunktion und dürfe den Schülern keinen Anlass geben, gesetzliche Vorgaben zu missachten. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, die elektronischen Zigaretten unterfielen nicht den gesetzlichen Verboten, insbesondere weil damit Nichtraucher geschützt werden sollten, die durch die elektronische Zigarette nicht gleichermaßen beeinträchtigt würden.

Generelles Rauchverbot soll Prävention vor risiko­be­haftetem Verhalten leisten

Das Verwal­tungs­gericht Gießen gab dem Schulleiter überwiegend Recht und führte bei der Urteils­ver­kündung aus, dass in erster Linie das Hessische Schulgesetz das Verbot stütze. Danach sei das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet (§ 3 Abs. 9 Satz 2 HSchG). "Rauchen" im Sinne dieser Vorschrift sei auch das Inhalieren einer E-Zigarette. Daraus, dass die Vorschrift nicht nur geschlossene Räume, sondern auch das offene Schulgelände einbeziehe, ergebe sich, dass es darin nicht nur um den Nicht­rau­cher­schutz vor dem Passivrauchen gehe, sondern vielmehr darum, Prävention vor risiko­be­haftetem Verhalten zu leisten.

Rauchverbot kann auf Verpflichtung des Lehrers zu achtungs- und vertrau­ens­würdigem Verhalten gestützt werden

Damit gehe die Vorschrift mit ihren Intentionen deutlich weiter als das Nicht­rau­cher­schutz­gesetz. Schüler sollten danach durch das schulische Vorbild nicht in die Versuchung geführt werden, etwas nachzuahmen, das nach der Bewertung fachkundiger Stellen (u.a. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Deutschen Krebs­for­schungs­zentrums) ein gesund­heit­liches Gefähr­dungs­po­tential aufweise. Obwohl noch keine endgültigen Untersuchungen über die Gefährdungen insbesondere der "Passivraucher" vorlägen, seien allergische Reaktionen oder Beein­träch­ti­gungen der Atemwege beim Rauchen und Mitrauchen nicht auszuschließen, weshalb z.B. das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Gleich­be­handlung mit herkömmlichen Zigaretten empfehle. Wegen des vorhandenen Gefähr­dungs­po­tentials sei das Rauchverbot im Übrigen auch im Hinblick darauf zu Recht ergangen, dass nach dem Hessischen Schulgesetz die Schule zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schüler verpflichtet sei (§ 3 Abs. 9 Satz 1 HSchG). Insbesondere wegen der Vorbildfunktion von Lehrkräften, könne das Rauchverbot für die E-Zigarette zudem auch auf die sich aus dem Beamtenrecht ergebende Verpflichtung des Lehrers zu einem achtungs- und vertrau­ens­würdigen Verhalten gestützt werden.

Bloßes Zeigen der E-Zigarette zulässig

Nur das bloße Zeigen der E-Zigarette könne nicht auf die einschlägigen Normen gestützt werden, weshalb der Lehrer insoweit Recht bekam.

Zur Information:

§ 3 Hessisches Schulgesetz

[...]

(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schülerinnen und Schüler und zum Schutz ihrer seelischen und körperlichen Unversehrtheit, geistigen Freiheit und Entfal­tungs­mög­lichkeit verpflichtet. Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unter­richts­wesens Rücksicht zu nehmen. Rauchen ist im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet. Die Anforderungen und die Belastungen der Schülerinnen und Schüler durch Unterricht, Hausaufgaben und sonstige Schul­ver­an­stal­tungen müssen altersgemäß und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit für eigene Aktivitäten lassen. [...]

§ 1 Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nicht­rau­cher­schutz­gesetz - HessNRSG)